Ausgabe Juni 2000

Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben

Berliner Rede von Bundespräsident Johannes Rau vom 12. Mai 2000 (Auszüge)

Bundespräsident Johannes Rau hat sich in die durch den GreencardVorschlag des Bundeskanzlers neu entfachte Diskussion um Einwanderung und Integration von Ausländern eingeschaltet. Als "Berliner Rede" war ziemlich genau drei Jahre zuvor jenes "Ruckdurchs-Land"-Manifest tituliert und gefeiert worden, welches der Vorgänger Roman Herzog im Hotel Adlon auf Einladung der Organisation "Partner für Berlin" verlesen hatte. Dort sollte auch Rau sprechen, doch er entschied sich, passend zu seinem Thema, für den Wechsel ins Haus der Kulturen der Welt. Wir dokumentieren seine Rede in Auszügen. (Die Zwischenüberschriften hat die Redaktion eingefügt.) - D. Red.

Meine Damen und Herren,

30 Prozent aller Kinder an deutschen Schulen stammen aus zugewanderten oder kürzlich eingebürgerten Familien. An manchen Schulen sind es sogar 60 Prozent und mehr. 1997 und 1998 haben mehr Menschen aus anderen Ländern Deutschland verlassen, als Menschen neu zu uns gekommen sind. Von 1990 bis 1998 haben 50% aller Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union in Deutschland um Asyl nachgesucht. 1999 war es ein gutes Viertel. Von allen, die bei uns Asyl suchen, werden vom zuständigen Bundesamt etwa 4% anerkannt. Allein Türken haben in Deutschland etwa 50.000 Betriebe gegründet und 200.000 Arbeitsplätze geschaffen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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