Ausgabe Oktober 2000

Von Budapest nach Brüssel

Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern genießt - im Vergleich zu den anderen Ex-COMECON-Ländem - eine gewisse Sonderstellung, die nicht nur aus den relativ guten Wirtschaftsdaten - 5% Wirtschaftswachstum, 7% Inflationsrate - sondern, so eigenartig und irrational es auch klingen mag, auch aus der alten "CsardasHusaren-" und "Zigeunermusik"-Mentalität herrührt. So ist der Weg von Budapest nach Brüssel sicherlich leichter als der von Prag, Warschau, Laibach, Bukarest und Sofia, obwohl alle lieber heute als morgen die volle EU-Mitgliedschaft erreichen wollen. Der scheidende ungarische Staatspräsident Árpád Göncz, der sein Amt im August 2000 seinem vom Parlament gewählten Nachfolger Ferenc Madls übergab, drückte in seiner letzten offiziellen Rede die Hoffnung der Liberalen und Mitte-Links-Parteien - im Gegensatz zu den Rechten - aus, dass Ungarn in absehbarer Zeit Mitglied der EU sein wird: "In einem Europa, in dem theoretisch ein jeder das Recht auf Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz hat (aber, nur der...) der diese Möglichkeiten wahrnehmen kann." 1) Einer der wichtigsten "Pflastersteine" Ungarns auf dem Weg in die EU sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu den verschiedenen EU-Ländern, wobei die Magyaren - aus verständlichen Gründen - großen Wert auf die Gegenseitigkeit legen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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