Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde vor gut zehn Jahren auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des gerade noch existierenden Warschauer Pakts abgeschlossen. Am 19. November 1999 unterzeichneten die mittlerweile 30 Vertragsstaaten auf dem Istanbuler OSZE-Gipfel das "Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte" sowie die ergänzende "Schlußakte der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" 1), die zusammengenommen eine völlig neue Vertragskonstruktion schaffen. In den zwölf Monaten, die seither verstrichen sind, haben nur zwei Staaten das neue Vertragswerk ratifiziert, Belarus und die Ukraine, aber weder Rußland noch ein Mitgliedstaat der NATO. Grund dafür sind drei sich aus dem Vertragswerk ergebende und von der NATO aufgegriffene Ratifizierungsbedingungen, die bisher nicht erfüllt werden konnten. Weil der alte rechtskräftige Vertrag in weiten Teilen politisch obsolet ist, während der neue noch nicht in Kraft treten kann, birgt die weitere Verzögerung der Ratifizierung die erhebliche Gefahr, daß das gesamte Vertragswerk zerrieben werden könnte.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
