Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde vor gut zehn Jahren auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des gerade noch existierenden Warschauer Pakts abgeschlossen. Am 19. November 1999 unterzeichneten die mittlerweile 30 Vertragsstaaten auf dem Istanbuler OSZE-Gipfel das "Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte" sowie die ergänzende "Schlußakte der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" 1), die zusammengenommen eine völlig neue Vertragskonstruktion schaffen. In den zwölf Monaten, die seither verstrichen sind, haben nur zwei Staaten das neue Vertragswerk ratifiziert, Belarus und die Ukraine, aber weder Rußland noch ein Mitgliedstaat der NATO. Grund dafür sind drei sich aus dem Vertragswerk ergebende und von der NATO aufgegriffene Ratifizierungsbedingungen, die bisher nicht erfüllt werden konnten. Weil der alte rechtskräftige Vertrag in weiten Teilen politisch obsolet ist, während der neue noch nicht in Kraft treten kann, birgt die weitere Verzögerung der Ratifizierung die erhebliche Gefahr, daß das gesamte Vertragswerk zerrieben werden könnte.
In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.
