Ausgabe August 2001

Modernisierung unter Vorbehalt

Zur inneren Entwicklung der Volksrepublik China

Die Volksrepublik China erlebt seit dem Ende der 70er Jahre einen tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Wandel, ohne daß sich entsprechende Veränderungen des politischen Systems feststellen lassen. Das Bemühen der Staats- und Parteiführung, die Wirtschaftsordnung an internationale Standards anzupassen und gleichzeitig das Machtmonopol der Kommunistischen Partei (KPCh) zu verteidigen, gleicht dem Versuch einer Quadratur des Kreises. In diesem Spannungsfeld kommt der Innenpolitik die Aufgabe zu, die Umsetzung der reformpolitischen Maßnahmen abzusichern und durch vorsichtige Anpassungen ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem die ökonomischen Reformen ihre Wirkung entfalten können. Im Extremfall bedeutet dies die Wahrung der "Stabilität" als oberstes politisches Gut mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Grundmuster der politischen Ordnung

Das Hauptinteresse der politischen Führung Chinas liegt in der Bewahrung ihres Machtmonopols angesichts der sozialen und ökonomischen Umbrüche.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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