Ausgabe Oktober 2001

Globalisierung als Gestaltungsaufgabe

Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, anlässlich der 5. Internationalen Wirtschaftstagung Europäische Wirtschaftspolitik - Chancen und Trends am 4. September 2001 (Auszüge)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist nun schon das fünfte Mal, dass die SPD Verantwortliche aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt.

[...]

Wir haben hier in diesem Rahmen die Notwendigkeit zur Modernisierung, zur Auflösung des Reformstaus, zu einer Politik von Innovation und Gerechtigkeit diskutiert. Heute stehen wir mitten in diesem Modernisierungsprozess. Einem Prozess, den die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft angenommen haben. Aber seit einiger Zeit bemerken wir eine Unruhe, eine Sorge bei vielen Menschen, die uns nicht gleichgültig lässt. Die Unruhe betrifft ganz allgemein das Phänomen der sogenannten "Globalisierung". So töricht es war und wäre, dieses Phänomen als "Mode-Erscheinung" von einigen Uneinsichtigen abzutun, die Herausforderung einer international vernetzten Wirtschaft nicht anzunehmen - so kurzsichtig wäre es, die Fragen nicht zur Kenntnis zu nehmen, die sich viele Menschen heute stellen. Da zischt mit höher Geschwindigkeit ein riesengroßes Rad durch unser Leben - und wir wissen nicht, wer es dreht. Das ist die Wahrnehmung bei vielen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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