Ausgabe November 2001

Krieg gegen den Terror - Rede von Präsident George W. Bush vor dem amerikanischen Kongreß am 20. September 2001 (Auszüge)

Unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erklärte der Atlantikrat, wenn festgestellt werde, daß sie "vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten" verübt wurden, komme Artikel 5 des NATO-Vertrags zur Anwendung, der die Mitglieder zu "gemeinsamer Selbstverteidigung" verpflichte. (Vgl. den Wortlaut des Beschlusses vom 12. September 2001 in "Blätter", 10/2001, S. 1262.) Ebenfalls am 12. September bezog sich der UN-Sicherheitsrat in einer ersten Resolution zu den Konsequenzen der Anschläge auf das "naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta" der Vereinten Nationen (Art. 51; vgl. hierzu die Studie des Bremer Völkerrechtlers Gerhard Stuby in dieser "Blätter"-Ausgabe). Nachstehend der Wortlaut der Sicherheitsratsresolutionen vom 12. und 28 September sowie weitere Dokumente zur Entwicklung seit dem 11. September in chronologischer Folge. - D. Red.

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Liebe Mitbürger,

in den letzten neun Tagen hat die gesamte Welt mit eigenen Augen die Lage unserer Nation gesehen - und sie ist stark. Heute Abend sind wir ein Land, dass sich der Gefahr bewusst geworden und aufgerufen ist, die Freiheit zu verteidigen. Unser Schmerz wurde zu Wut, und Wut zu Entschlossenheit.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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