Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente. Den mit der Klärung der K-Frage innerhalb der CDU/CSU eingeleiteten Wahlkampf dominieren andere Themen - Einwanderungsgesetz, Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit und außen- bzw. "verteidigungs"politische Einbindung sind die Themen, die derzeit die politische Auseinandersetzung bestimmen. Dies verwundert umso mehr, als sich gerade in diesem Jahr die Auswirkungen der steuerpolitischen Veränderungen deutlich bemerkbar machen - und zwar in einem vorher nicht erwarteten Ausmaß. Erklären lassen sich die recht müden Reaktionen wohl hauptsächlich dadurch, dass die Opposition weder fundamentale noch fundierte Gegenentwürfe zu den vier großen steuerpolitischen Reformbereichen der amtierenden Koalition - Unternehmens-, Einkommens-, Familien- und Energiebesteuerung - vorweisen kann: Worin sich nicht nur ein Mangel an Sachverstand offenbart, sondern auch die Tatsache, dass die rot-grünen Steuerreformen konservativ-liberalen Vorstellungen weitgehend entsprechen bzw.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
