Ausgabe Oktober 2002

Die Flut und das Geld

Die August-Flut hinterlässt in den betroffenen Regionen katastrophale ökonomische Schäden. Viele Menschen haben ihre existenzielle Basis verloren; wichtige Leistungen für den ökonomischen Aufbau Ostdeutschlands wurden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült. In vielen Regionen stellt sich nach diesem Rückschlag die Aufgabe, den Aufbau Ost nochmals zu beginnen. Dazu ist ein Wiederaufbauprogramm erforderlich, dessen Finanzierung gewährleistet und das zielgerichtet auf die Beseitigung der Schäden konzentriert werden muss. Die genaue Höhe der erforderlichen Finanzmittel wird allerdings erst im Prozess der Aufräumarbeiten sichtbar werden.

Als sicher gilt schon jetzt, dass die Beseitigung der Flutschäden eine große Herausforderung für die Solidarität im föderalen Bundesstaat mit Unterstützung durch die EU - bedeutet. Alleine in Sachsen schätzt man - legt man Befragungen betroffener Unternehmen, die vor Ort überprüft wurden, zu Grunde - die Kosten für den Wiederaufbau auf 15 Mrd. Euro. Insgesamt liegt die Schadenshöhe vermutlich um die 30 Mrd. Euro. Die Flut löste zwar eine spontane Welle privater Spenden aus. Aber die dadurch gewonnenen über 200 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus. Es muss klar sein, dass die Finanzierung des Wiederaufbaus eine öffentliche Aufgabe ist.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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