Ausgabe Februar 2003

CDU nach Bayern!

Nach der Niederlage der politischen Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2002 ist das Wort Strategie zum Schicksals- und Schlüsselbegriff für die Zukunft der Konservativen geworden. Doch die Parteiengemeinschaft, die Deutschland jahrzehntelangpolitisch geführt und die Bundesrepublik mit sozialer Marktwirtschaft und bedingungsloser Westbindung bis ins gesellschaftliche Mark geprägt hat, freut sich nun schon darüber, wieder mit der SPD auf Augenhöhe verhandeln zu können. Damit geben die Konservativen den Anspruch auf eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit jedoch implizit auf.

Dabei steht die CDU nach der zweiten verlorenen Bundestagswahl in Folge vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik, den sie nun zu beseitigen hat. Keine leichte Aufgabe: Die Konservativen müssen sich für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts neu erfinden. Ohne eine durchdachte Strategie, die alles Bisherige auf den Prüfstand stellt und auf seine Sinnhaftigkeit für die Zukunft abklopft, wird das nicht möglich sein. Die anstehende Überprüfung muss vorurteilsfrei geschehen, damit sie tragfähige Resultate hervorbringen kann. Eine Neubewertung der Arbeitsteilung mit der CSU gehört zwingend dazu.

Die bayerische Schwesterpartei kann im Gegensatz zur CDU vor Kraft kaum noch laufen. Daher versucht die CSU alles, um eine tiefer gehende Debatte bei den Christdemokraten zu unterbinden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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