Ausgabe Februar 2004

Zementierung der Ost-West-Einkommenslücke

Deutschland bewege sich, triumphierte der Kanzler, eifrig unterstützt sowohl von der bürgerlichen Opposition als auch dem Gros der veröffentlichten (nicht der öffentlichen) Meinung. Mit den verabschiedeten Reformen bleibe der Sozialstaat finanzierbar und darüber hinaus, insbesondere durch die vorgezogene letzte Stufe der Steuerreform, bekäme die lahmende Konjunktur einen spürbaren Impuls. Ebenso seien positive Effekte für den Arbeitsmarkt zu erwarten, vor allem infolge des verstärkten Drucks auf Arbeitslose, gering entlohnte Beschäftigung anzunehmen.

Demgegenüber mühen sich Kritiker der Showveranstaltungen in Bundesrat und Parlament, die mit den Reformen angestrebten Ziele und vor allem die damit verbundenen realen sozialen und ökonomischen Folgen empirisch zu verdeutlichen. Bislang lässt der Erfolg leider zu wünschen übrig. Deshalb bemüht sich auch dieser Beitrag in diesem Sinne um Aufklärung: Es ist absehbar, dass durch die Agenda 2010 die sozialen Probleme in Ostdeutschland weiter verschärft und die Einkommenslücke zwischen Ost und West vergrößert wird. Damit wirkt sie genau in die entgegengesetzte Richtung, in die der Kanzler mit seiner "Chefsache Ost" noch vor wenigen Jahren zu gehen versprach.

Die beschlossene Steuerentlastung wächst absolut an, je höher das Einkommen des Steuerpflichtigen ist.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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