Ausgabe Februar 2004

Zementierung der Ost-West-Einkommenslücke

Deutschland bewege sich, triumphierte der Kanzler, eifrig unterstützt sowohl von der bürgerlichen Opposition als auch dem Gros der veröffentlichten (nicht der öffentlichen) Meinung. Mit den verabschiedeten Reformen bleibe der Sozialstaat finanzierbar und darüber hinaus, insbesondere durch die vorgezogene letzte Stufe der Steuerreform, bekäme die lahmende Konjunktur einen spürbaren Impuls. Ebenso seien positive Effekte für den Arbeitsmarkt zu erwarten, vor allem infolge des verstärkten Drucks auf Arbeitslose, gering entlohnte Beschäftigung anzunehmen.

Demgegenüber mühen sich Kritiker der Showveranstaltungen in Bundesrat und Parlament, die mit den Reformen angestrebten Ziele und vor allem die damit verbundenen realen sozialen und ökonomischen Folgen empirisch zu verdeutlichen. Bislang lässt der Erfolg leider zu wünschen übrig. Deshalb bemüht sich auch dieser Beitrag in diesem Sinne um Aufklärung: Es ist absehbar, dass durch die Agenda 2010 die sozialen Probleme in Ostdeutschland weiter verschärft und die Einkommenslücke zwischen Ost und West vergrößert wird. Damit wirkt sie genau in die entgegengesetzte Richtung, in die der Kanzler mit seiner "Chefsache Ost" noch vor wenigen Jahren zu gehen versprach.

Die beschlossene Steuerentlastung wächst absolut an, je höher das Einkommen des Steuerpflichtigen ist.

Sie haben etwa 15% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 85% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.