Leitbild für eine große Steuerreform
Die rot-grüne Steuerpolitik hat einen massiven Reformstau produziert: Alte Mängel des Steuersystems beseitigte sie nur unzureichend und schuf zudem neue Probleme. Weder beim Abbau legaler Steuerschlupflöcher noch beim Kampf gegen Steuerkriminalität kann Rot-Grün Erfolge vorweisen. Steuersenkungen ohne wirtschaftliche Zuwachsimpulse führten zur Verringerung der staatlichen Finanzbasis vor allem auf der Ebene der Kommunen. Während die Einkommensstarken und Vermögenden Ziele staatlicher Reichtumspflege sind, müssen die Bezieher von Masseneinkommen eine vergleichsweise größere Steuerlast schultern.
Dieser komplexe Reformstau lässt sich durch die bloße Flucht in die Konkurrenz um Steuersenkungen mit illusionär überzogenen Erwartungen an Vereinfachung jedoch nicht lösen. Demnach widersprechen die derzeit diskutierten Vorschläge zu einem radikalen Umbau der Einkommensbesteuerung, insbesondere jene von Friedrich Merz und Paul Kirchhof, den Anforderungen an ein modernes Steuersystem.1 Primär muss dieses auf der Basis sozial gerechter Lastenverteilung den öffentlichen Sektor für seine Zukunftsaufgaben ausreichend finanziell absichern. Das entscheidende Problem des heutigen Steuersystems liegt nicht in der Kompliziertheit und Intransparenz, sondern in der mangelnden Zielorientierung begründet. Deshalb bedarf es zur Überwindung des Steuerchaos eines die folgenden zentralen Grundsätze enthaltenden steuerpolitischen Leitbildes:
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