Ausgabe Mai 2004

Alte Hegemonie und Neue Kriege

(Streitgespräch)

Das Gespräch fand am 26.3.2004 auf der Tagung „Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung statt. Moderator war Matthias Arning von der „Frankfurter Rundschau“.

Matthias Arning:

Viele Leute vertreten die These, Al Qaida hätte die Wahl in Spanien gewonnen. Handelt es sich dabei lediglich um eine demokratietheoretisch kühne Phantasie oder kann man tatsächlich sagen, dass der spanische Premierminister dem Westen und Europa schadet, wenn er seine Soldaten aus dem Irak abzieht? Deshalb an den Politologen Herfried Münkler die Frage: Welche Konsequenzen hätte der Abzug der Spanier?

Herfried Münkler:

An Spanien wird zunächst sichtbar, dass demokratische Staaten, wenn sie sich auf Prozesse von Nationbuilding – und das ist es, woran sich die Spanier beteiligen – einlassen, vorher einen bewussten und belastbaren Konsens innerhalb ihrer Bevölkerung herstellen müssen. Tun sie dies nicht oder gelingt ihnen dies nicht, werden sie zu einem attraktiven Ziel für gegnerische Akteure. Um es zuzuspitzen: Aznar hat versucht, im Zusammenhang mit dem Irakkrieg Großmachtpolitik zu spielen, ohne die Rückendeckung seiner Bevölkerung zu besitzen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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