Ausgabe Juli 2004

Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat

Zur Kritik juridischer Demokratieverhinderung. Helmut Ridder zum 85. Geburtstag

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind. Wie viele Menschenleben wären gerettet worden, hätte westliche Hegemonie nicht den Namen der internationalen Gemeinschaft usurpiert, sondern sich an das kodifizierte Recht derselben gehalten. Auch um die spezifische Verbindung von "Demokratie und Recht", auf die sich die folgende Betrachtung konzentriert,1 ist es seit langem schlecht bestellt. Das Thema Helmut Ridders ist also nur in einer Oppositionswissenschaft zu bearbeiten, die der herrschenden Lehre und den real existierenden Zuständen gleichermaßen den Kampf ansagt und die - ganz im Sinne der Arbeiten Helmut Ridders - eine starke historische Dimension entwickelt, um die typisch "deutsche Flucht aus der Geschichte" zu konterkarieren und überhaupt durch kritisches Erinnern die Eindimensionalität der Gegenwart zu irritieren. Zugleich geht es um ein Thema, das angesichts der aktuellen Diskussion um eine europäische Verfassung von größter Relevanz ist.

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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