Ausgabe August 2004

IStGH: Ausnahme und Regel

Am 23. Juni 2004 scheiterte die Bush- Regierung beim erneuten Versuch, Teilnehmern von UN-Friedensmissionen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu gewähren. Die Vereinigten Staaten zogen ihren Antrag auf Verlängerung der Resolutionen 1422 und 14871 des UN-Sicherheitsrats zurück, um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vorzubeugen. Der amerikanische UN-Botschafter James B. Cunningham begründete dies damit, dass man "eine langwierige und Uneinigkeit stiftende Debatte vermeiden" wolle. Noch am Vorabend hatte die US-Delegation versucht, einen Kompromiss anzubieten. Danach sollte die Ausnahmeregelung nur noch für ein weiteres Jahr vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden. Aus Diplomatenkreisen war zu erfahren, die USA hätten eine Garantieerklärung angeboten, im Juni 2005 keine erneute Verlängerung der Immunitätsregelung anzustreben.

Das Scheitern des Resolutionsentwurfes ist ein kleiner Erfolg für den internationalen Menschenrechtsschutz. Zahlreiche Mitglieder des Sicherheitsrates waren offensichtlich nicht mehr bereit, US-Soldaten oder anderen Angehörigen von Staaten, die dem Statut des IStGH bisher nicht beigetreten sind, Straffreiheit vor dem Gerichtshof in Den Haag einzuräumen. Frankreich, Deutschland, Spanien, Brasilien, Chile und China hatten ihre Enthaltung öffentlich angekündigt; Rumänien und Benin gaben ebenfalls zu erkennen, sich enthalten zu wollen.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema