Ausgabe Mai 2005

Homoeheähnlich

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz erhielten gleichgeschlechtliche Paare 2001 mit der Homoehe die Möglichkeit, eine rechtlich kodifizierte Bindung einzugehen. Seitdem können sie wählen, ob sie die amtliche Form der Beziehung eingehen wollen oder nicht. Genau diese rechtsgestaltende Wahlmöglichkeit steht unverheirateten Partnerinnen und Partnern in heterosexueller Lebensgemeinschaft nicht offen – ihre Beziehungen werden meist ungefragt als "eheähnlich" eingestuft.

Diese Regelung macht sich vor allem im Sozialrecht bemerkbar, wenn eine Frau oder ein Mann eine "subsidiäre", das heißt gegenüber privatem Unterhalt nachrangige, Sozialleistung beantragt. Die derzeit häufigste Form dieser Sozialleistungen ist das Arbeitslosengeld II (ALG II), das im Zuge von Hartz IV seit Januar einheitlich an erwerbsfähige Arbeitsuchende gezahlt wird. Wer kein eigenes Einkommen oder Vermögen hat und in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder aber in einer heterosexuellen, als "eheähnlich" eingestuften Konstellation zusammenlebt, erhält das ALG II nur nach Anrechnung von Partnereinkommen und -vermögen. Oftmals bleibt der "hilfebedürftigen" Person von der Pauschalleistung ALG II gar nichts mehr; auch der Sozialversicherungsschutz entfällt.

Genau diese Rechtsregelung und Praxis, die derzeit in Deutschland hunderttausendfach erlebt wird, stellt eine am 16.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Wehrpflicht gleicher Bürger

von Sven Altenburger

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausgelöst. Dabei werden die ideengeschichtlichen Grundlagen der Wehrpflicht von ihren Gegnern regelmäßig verkannt, nämlich Republikanismus und Egalitarismus.

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat