Ausgabe September 2006

Privatisierung nach Berliner Art

Seit Jahren verwischen die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit, werden Private immer stärker im Namen und Auftrag der Allgemeinheit tätig – allzu oft jedoch zu deren Nachteil, denn zumeist geht diese Form der Zusammenarbeit mit umfangreicher Privatisierung vormals staatlichen Eigentums einher. In der Regel muss die öffentliche Hand für diese Form der Dienstleistung anschließend teuer bezahlen.1 Ein besonders anschauliches Lehrbeispiel bietet das Land Berlin, wo es in den letzten Jahren mit dem „Berliner Modell“ zu einer besonderen Form von Privat-Public-Partnership gekommen ist.

Seit den 90er Jahren hat Berlin für 11,3 Mrd. Euro Landesvermögen veräußert. Wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin feststellt, gibt es in der Bundesrepublik „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat.“2 Nachdem das Finanzierungsdefizit im Berliner Landeshaushalt bis Mitte der 90er Jahre auf knapp 11 Mrd. DM angewachsen war, wurde die Privatisierung von Vermögensbeständen von der damaligen großen Koalition als zentrales Element der Konsolidierungsstrategie forciert.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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