Ausgabe März 2007

Österreich: Neuer Kaiser, alter Schmarrn

Nun hat er’s endlich geschafft: Alfred Gusenbauer ist seit dem 11. Januar 2007 österreichischer Bundeskanzler. Nach 99 Tagen Koalitionspoker verständigten sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP auf eine vierjährige Zusammenarbeit. Am Ziel seiner Träume angekommen – schließlich soll das Arbeiterkind aus Ybbs bereits in jungen Jahren mit dem Kanzlerjob geliebäugelt haben –, könnte sich der ehrgeizige „Gusi“ eigentlich entspannt zurücklehnen, drohte nicht aus der eigenen Partei Ungemach: Das Regierungsprogramm sei „ein Diktat der ÖVP“, so der einflussreiche oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider. Auch der ehemalige Kreisky- Zögling und Ex-Finanzminister Hannes Androsch urteilte: „Das ist ja eine ÖVPRegierung mit einem SPÖ-Kanzler.“ Eilig hat sich eine innerparteiliche Gruppierung unter dem Namen „Wir sind SPÖ“ gegründet, die sich gegen den Ausverkauf der sozialdemokratischen Seele zu Wehr setzt. Auf ihrer Website konstatiert sie lapidar: „Unsere Parteispitze hat einem Koalitionspakt zugestimmt, in dem die wahlentscheidenden Punkte zugunsten der ÖVP geregelt worden sind.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.

Drei Millionen ohne Abschluss: Was tun?

von Maike Rademaker

Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.