Ausgabe März 2007

Rechte Internationale

Die neue ITS-Fraktion im Europaparlament

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder.

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder. Denn mit Beginn des neuen Jahres traten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei und entsandten auch neue Abgeordnete ins EP, von denen fünf der Großrumänienpartei und einer der bulgarischen Ataka angehören. Damit erzielen die Parlamentarier mehrerer rechtsradikaler Parteien nun die erforderliche Mindestanzahl für ihren Fraktionsstatus.

Der neuen Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) gehören insgesamt 20 Parlamentarier aus sieben Mitgliedsländern der EU an. Den Abgeordneten bringt der neue Status zahlreiche Vorteile: Die Fraktion erhält ein gemeinsames Sekretariat, rund 25 Mitarbeiterstellen, kann Übersetzungsleistungen in Anspruch nehmen und über zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von mindestens einer Million Euro verfügen.2 Zudem verbessern sich die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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