Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert. Ab wann, so die entscheidende Frage, beginnen die bereits umgesetzten wie auch die bisher nur diskutierten Einschränkungen und Überwachungen der Kommunikation und der Meinungskundgabe das Fundament einer demokratischen Gesellschaft irreversibel zu beschädigen? Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten als Vorreiter der westlichen Demokratie diesbezüglich schon einen Schritt „weiter“. Im Gefolge von 9/11 wurden im „Krieg gegen den Terror“ weitreichende Gesetzespakete zur Gewährleistung der innerstaatlichen Sicherheit in Kraft gesetzt, mit zum Teil dramatischen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. (Vgl. auch Jean-Claude Paye, Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt, in: „Blätter“ 9/2006, S. 1089-1097, sowie Chas W. Freeman, Empire ohne Demokratie. Der Niedergang der amerikanischen Politik, in: „Blätter“ 5/2007, S. 551-561.) Gleichzeitig findet in den USA aber auch eine weit intensivere Diskussion über die Gefährdungen der Demokratie statt. So erschien am 24. April d.J.
Vor dem Dolmabahçe-Palast am Bosporus hat die Polizei den Gehweg abgesperrt. Aktivistinnen der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Istanbuler Bezirk Beşiktaş demonstrieren hier seit Wochen gegen die juristischen Eingriffe in ihre Partei, die stärkste Oppositionskraft des Landes.
