Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert. Ab wann, so die entscheidende Frage, beginnen die bereits umgesetzten wie auch die bisher nur diskutierten Einschränkungen und Überwachungen der Kommunikation und der Meinungskundgabe das Fundament einer demokratischen Gesellschaft irreversibel zu beschädigen? Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten als Vorreiter der westlichen Demokratie diesbezüglich schon einen Schritt „weiter“. Im Gefolge von 9/11 wurden im „Krieg gegen den Terror“ weitreichende Gesetzespakete zur Gewährleistung der innerstaatlichen Sicherheit in Kraft gesetzt, mit zum Teil dramatischen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. (Vgl. auch Jean-Claude Paye, Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt, in: „Blätter“ 9/2006, S. 1089-1097, sowie Chas W. Freeman, Empire ohne Demokratie. Der Niedergang der amerikanischen Politik, in: „Blätter“ 5/2007, S. 551-561.) Gleichzeitig findet in den USA aber auch eine weit intensivere Diskussion über die Gefährdungen der Demokratie statt. So erschien am 24. April d.J.
Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher«, jubilierte am 5. Februar 2020 AfD-Vordenker Götz Kubitschek, nachdem kurz zuvor der Thüringer Landtag im dritten Wahlgang »versehentlich« FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatte.
