Ausgabe Oktober 2007

Politik mit Akten

Die Stasi-Debatte in Polen und Tschechien

Die Debatte über das Erbe der Staatssicherheitsdienste aus der Zeit des Kommunismus reißt hierzulande nicht ab, wie die jüngsten Kontroversen über die „Birthler-Behörde“ zeigen. Doch auch die ostmitteleuropäischen Länder sehen sich mit anhaltenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über den „richtigen“ Umgang mit dieser Geschichte konfrontiert. Auch dort wurden nach den gewaltlosen Revolutionen von 1989 Bestrebungen zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit unternommen. Dabei standen zwei Ziele im Mittelpunkt: die Bildung neuer Institutionen und Rechtsbestimmungen zur Aufarbeitung, wie insbesondere Gesetze zur Durchleuchtung („Lustration“) und Institute zur „Vergangenheitsaufarbeitung“, sowie die Wiederherstellung „historischer Gerechtigkeit“ auf dem Weg von „Entkommunisierung“.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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von Meron Mendel

Als die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfiel und anschließend der Krieg der Netanjahu-Regierung in Gaza begann, fragten mich viele nach der Position eines Mannes – nach der Micha Brumliks. Doch zu diesem Zeitpunkt war Micha bereits schwer krank. Am 10. November ist er in Berlin gestorben.