Ausgabe November 2007

Ukrainischer Karneval

Am 30. September 2007 waren 37 Millionen Ukrainer zur Wahlurne gerufen – schon zum vierten Mal binnen drei Jahren. Diesmal standen, erstmals seit der Unabhängigkeit 1991, vorgezogene Neuwahlen zum Parlament an. Die Wähler waren „müde“, ihre Beteiligung mit 62 Prozent schwach, und ihr Votum hat die Krise des Landes nicht behoben.1 Leonid Radsichowski, Moskaus Starpolitologe und ehemaliger Duma-Abgeordneter, beurteilte die Wahl anschließend dennoch positiv: Die Ukrainer haben mehrere Parteien, die in Größe und Einfluss vergleichbar sind, dazu unabhängige Medien, Meinungsfreiheit, gezähmte Oligarchen und anderes, was es „in Russland bekanntlich nicht gibt“. Ergo: „In der Ukraine herrscht eine unreife parlamentarische Demokratie, bei uns hingegen ein unausgereiftes autoritäres Regime.“2

Bei den letzten Parlamentswahlen, am 26. März 2006, schafften fünf Parteien den Sprung über die Drei-Prozent- Hürde: auf der einen Seite die Partei der Regionen (PR) unter Premier Wiktor Janukowitsch (32 Prozent/186 Sitze), die Kommunistische Partei (KPU, 3,6/21) und die Sozialistische Partei (SP, 5,7/33), welche gemeinsam die Regierung bildeten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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