Ausgabe März 2008

Die Linksrucklegende

Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD. Kaum gehen die Umfragewerte der CDU ein wenig nach unten, droht der Union mit Roland Koch gar die national-konservative Flügelspitze abhanden zu kommen, unternimmt der sozialdemokratische Koalitionspartner alle Anstrengungen, der Partei der Kanzlerin wieder aus der Patsche zu helfen.

Und zwar durch einen völlig überflüssigen Richtungsstreit in den eigenen Reihen: Ausgelöst durch die Erfolge der Linkspartei warnen die starken Reste der Schröder-SPD um Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück – eifrig unterstützt von Ex-Wirtschaftsminister und Noch-SPD-Mitglied Wolfgang Clement1 – vor einem „Linksruck“ im ganzen Land und speziell in der eigenen Partei.2

Damit verfällt die Sozialdemokratie erneut in ihren alten Fehler: die Diskurshoheit in nacheilendem Gehorsam allein den vermeintlich „Bürgerlichen“ und ihren Medien zu überlassen, die nach wie vor zu einer schwarz-gelben oder schwarz-grünen Koalition tendieren. So warnte „Die Zeit“, kaum war die Hessen-Wahl geschlagen, mit Vehemenz vor den vermeintlichen Rattenfängern Lafontaine und Gysi.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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