Ausgabe August 2008

Mexiko im Ausnahmezustand

Zwei Jahre nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl steht Mexiko am Scheideweg. Während die konservative Regierung unter Präsident Felipe Calderón am neoliberalen Kurs des Landes festhält, verlangt ein breites Spektrum sozialer Bewegungen grundlegende Korrekturen in Richtung sozialpolitischer Reformen. Soll Mexiko zukünftig, wie Kolumbien, weiterhin als autoritär-neoliberales Regime und treuer US-Verbündeter wirken, oder soll das Land einen Weg einschlagen wie die Mitte-Links-Regierungen Südamerikas?

Im Zentrum der gesellschaftlichen Kontroverse über die Zukunft des Landes steht der staatliche Erdölkonzern „Petroleos Mexicanos“ (PEMEX). Die von der klerikal-konservativen „Nationalen Aktionspartei“ (PAN) gebildete Regierung hat ein Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht mit dem Ziel, den Staatskonzern schrittweise zu privatisieren und insbesondere die lukrativen Geschäftsfelder in- und ausländischem Privatkapital zu überlassen. Dieses Ansinnen entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung, ist aber den zunehmenden Verstaatlichungstendenzen in Südamerika diametral entgegengesetzt.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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