Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, in der alles entscheidenden Bundestagsdebatte um das Rettungsübernahmegesetz, jenes Monster, mit dem Banken enteignet werden können. Und Solms ist ein ehrenwerter Mann. Denn wie man weiß, soll mit diesem Gesetz das Recht eines – von der FDP zur Anhörung eingeladenen – Großaktionärs beschnitten werden, mit der Hypo Real Estate auf Kosten des Staates Profit zu machen. Da wirft sich der gewählte Vertreter der Zahnärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater in die Gesetzeslücke, die das nach dem Krieg verabschiedete Grundgesetz mit seiner „Enteignung zum Wohle des Volkes“ aufgetan hat. Weil Gefahr für die freie Wirtschaft die Freiheit generell bedroht, wird nur eine starke FDP das Land retten können.
Wer die Geschichte der Ökonomie kennt, weiß, dass nur der Markt, der freie Handel ohne staatliche Eingriffe, in der Lage ist, die Welt zu zivilisieren. Noch heute wäre China ein Land ohne florierenden Handel, wenn nicht die britische Kriegsmarine mit ihren Kanonen 1840 den chinesischen Markt für den freien Opiumhandel geöffnet hätte. Wenn heute in den Tresoren der Chinesen jede Menge Dollars liegen, dann ist das letztlich auf den frühen Mut des Empires zurückzuführen.
