Ausgabe Februar 2010

Kriegsjustiz durch die Hintertür

Derweil die Staatsführer auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über die Ausweitung der Truppenstärken feilschten, geriet in Deutschland ein anderes Thema aus dem Geheimbereich der Hinterzimmer in die Öffentlichkeit: nämlich die Forderung nach Wiedereinrichtung einer eigenen Kriegsgerichtsbarkeit. Was vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte bis vor kurzem noch als Tabu galt, wird jetzt unter anderem vom Bundeswehrverband, aber auch von zahlreichen Politikern, mit Nachdruck verlangt.

Angesichts schlimmer Erfahrungen im Kaiserreich war die Militärjustiz bereits 1919 abgeschafft worden. Nach ihrer Wiedereinführung durch die Nationalsozialisten sorgten die Alliierten im Jahre 1945 erneut für ihre Abschaffung. Der 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 96 eröffnete zwar bereits die theoretische Möglichkeit einer Wehrstrafgerichtsbarkeit. Angesichts des zu erwartenden öffentlichen Widerstandes scheute man aber schon die bloße Diskussion darüber.

Dennoch machten sich bald nach Gründung der Bundeswehr Juristen im Bundesjustiz- und Bundesverteidigungsministerium in aller Heimlichkeit an die Planung einer eigenständigen Militärjustiz.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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