Ausgabe Februar 2010

Hausgemachtes Defizit

Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall. Auch der Sachverständigenrat fordert nach wie vor strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes zur Lösung gesamtwirtschaftlicher Schwierigkeiten und spricht sich in seinem jüngsten Gutachten erneut mehrheitlich für eine „moderate Tariflohnpolitik“ und eine Flexibilisierung der Arbeitsmarktinstitutionen aus.

Diese Kontinuität der wirtschaftspolitischen Expertise bedeutet, dass auch die sogenannte Lohnzurückhaltung weiterhin hoch auf der politischen Agenda steht. Dabei wird allerdings auch der Zusammenhang zwischen der „moderaten Lohnpolitik“ und dem wachsenden Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung geflissentlich übersehen.

Genau diese negativen Auswirkungen einer „moderaten Lohnpolitik“ auf die Sozialversicherung sollen in diesem Beitrag aufgezeigt werden, nachdem wir zuvor das Ausmaß der bisher erfolgten Lohnzurückhaltung und deren makroökonomische Auswirkungen diskutieren.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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