Ausgabe Juni 2011

Konservativer Durchmarsch in Kanada?

Zum vierten Mal in nur sieben Jahren waren die Bürgerinnen und Bürger Kanadas am 3. Mai zu einer landesweiten Wahl aufgerufen. Und was sich bereits zuvor drohend abgezeichnet hatte, trat tatsächlich ein: Die Conservative Party des amtierenden Premierministers, Stephen Harper, errang die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Während sie seit den letzten beiden Wahlen 2006 und 2008 nur mit wechselnden und stets prekären Mehrheiten regieren konnten, können die Konservativen nun also wirklich „durchregieren“.

Harpers Wahlkampfstrategie hat sich also ausgezahlt. Er berief sich auf das relativ erfolgreiche Management der jüngsten Wirtschaftskrise, die Kanada im Vergleich zu den USA weitgehend ungeschoren überstand. Erfolgreich haben die Konservativen jede Alternative zu dem von ihnen beanspruchten wirtschaftlichen Stabilitätskurs als unverantwortlich desavouiert und Ängste vor einer vermeintlich instabilen und ineffektiven Minderheiten- bzw. Koalitionsregierung geschürt. Mit dem Wahlsieg kann die Partei nun ihr Programm aus „wirtschaftsfreundlichen“ Steuersenkungen und mehr law and order um-setzen.

Der Wahlerfolg Stephen Harpers ist vor allem auf einen konservativen Durchbruch im Großraum Toronto zurückzuführen, in dem sich fast ein Drittel aller Wahlbezirke befindet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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