Ausgabe März 2012

China: Stabil durch Revolten

Jeder neue Protest in China nährt im Westen die Hoffnung, dieser könne zum Ende des autoritären Regimes in Beijing beitragen – vor allem wenn ein Protest so konfrontativ verläuft wie der in Wukan, einem Küstendorf mit rund 12 000 Einwohnern in der südchinesischen Provinz Guangdong. Dabei übersehen die Kommentatoren jedoch meist die eigentlichen Absichten der Protestierenden und unterschätzen die Anpassungsleistungen des Einparteienstaates.

Anfang September 2011 bemerkten Bewohnerinnen und Bewohner in Wukan Fremde, die auf einem Stück Land arbeiteten, das zum Dorf gehörte. Bis heute ist unklar, wie groß das Stück war, das das Dorfkomitee dem chinesischen Immobiliengiganten Country Garden Group verkauft hatte, aber es war nicht das erste Mal – insgesamt sollen im Laufe der Jahre 80 Prozent des kollektiven Agrarlandes veräußert worden sein. Bisher hatten die hauptsächlich vom Fischfang lebenden Bewohner dies hingenommen. Aus dem Perlflussdelta zurückgekehrte Wanderarbeiter hatten jedoch die Erkenntnis mitgebracht, dass das Land nicht der Partei, sondern „dem Kollektiv“ gehörte. Und so organisierten sie eine gemeinsame Petition gegen den Verkauf, die allerdings ohne Antwort blieb.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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