Ausgabe April 2012

Wer rettet den Emissionshandel?

Im Schatten der Eurokrise gerät ein anderes europäisches Vorzeigeprojekt in Not: der europäische Emissionshandel, ein Kernstück der gemeinsamen Klimaschutzpolitik. Damit droht dem Kampf gegen die Erderwärmung – nach der enttäuschenden Klimakonferenz von Durban im Dezember 2011 und der Auszehrung des Kyoto-Protokolls – ein weiterer herber Rückschlag.

Innerhalb weniger Monate ist der Preis für europäische CO2-Emissionszertifikate von rund 17 auf 7 bis 9 Euro eingebrochen. Die Folge: Klimaverschmutzer kommen günstig davon, während Investitionen in grüne Technologien an Attraktivität verlieren.

Mit dem CO2-Preis kollabieren auch die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten, mit denen die EU-Staaten ihre Klimapolitik finanzieren. Die Bundesregierung rechnet damit, ein Drittel der über zehn Mrd. Euro, die sie bis 2015 aus der Auktionierung eingeplant hatte, abschreiben zu müssen.[1] Marktanalysten gehen davon aus, dass damit nicht nur das Geld für die nationale Förderung von Gebäudesanierung, Solarheizungen und Elektroautos fehlen, sondern auch die Finanzierung des in Durban beschlossenen Green Climate Fund zur Unterstützung der Länder des globalen Südens auf der Kippe stehen würde.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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