Ausgabe Februar 2013

Weltmacht an der Klippe

Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe. Doch der angekündigte Weltuntergang wurde um 5 nach 12 abgeblasen, fürs erste jedenfalls.

Zwei Tage, nachdem die Frist abgelaufen war, einigten sich die verfeindeten Parteien im tief gespaltenen Kongress auf eine Kompromissformel, den American Tax Payer Relief Act of 2012, um sich sogleich für den nächsten Waffengang zu rüsten. Selbst hochrangige Republikaner – wie Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey – werfen der eigenen Partei Versagen und kaltschnäuzige Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der einfachen Bürgerinnen und Bürger vor.

Tatsächlich glauben laut Umfragen inzwischen nur noch weniger als elf Prozent der Amerikaner, dass im Kongress noch ernsthafte Arbeit für das Land und seine Bürger geleistet werde. Der politische Flurschaden ist enorm; auch die neu gewählten Senatoren und Abgeordneten des 113. Kongresses, der kurz nach dem famosen Kompromiss zusammentrat, werden ihn so rasch nicht bereinigen können.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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