Ausgabe März 2013

Angriff auf das Kindergeld

Bild: nekousa / photocase.com

Als der russische Mediziner Iwan Petrowitsch Pawlow Anfang des letzten Jahrhunderts sein berühmtestes Experiment der Öffentlichkeit vorstellte, ahnte niemand, dass man seine Erkenntnisse gut hundert Jahre später auch auf die deutsche Presselandschaft würde anwenden können. Man nehme dafür: Einen großen Eurobetrag, möglichst im zwölfstelligen Bereich, der angeblich für Sozialleistungen ausgegeben wird und behaupte, dass die Ausgaben sinnlos wären. Dann klingle man. Ganz egal, ob die Information stimmt oder nicht, die mediale Reaktion ist gewiss und immer dieselbe; von den sogenannten Leitmedien bis hin zum Pusemuckeler Landboten setzt der Speichelfluss ein. Es ist die Rede von „Almosen“ über „Geldsegen“ und „Wohltaten“ bis hin zur unvermeidbaren „Gießkanne“, mit der angeblich das ganze Land beglückt wird.

Jüngst zu besichtigen war dieses Schauspiel Anfang Februar, als der „Spiegel“ unter Berufung auf ein bis heute nicht bekanntes Konvolut von unbekannten „Experten“ die deutsche Familienpolitik rundweg als „200-Milliarden-Irrtum“ bezeichnete und fast sämtliche Medien sich diesem Urteil anschlossen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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