Ausgabe Februar 2014

Springer und der RAF-Plot

Dass im Hause Springer ein Prozess radikalen Umdenkens im Gange ist, wusste man ja schon eine ganze Weile. Wie radikal dieser Prozess tatsächlich ist, wird jedoch erst mit dieser Legislaturperiode sichtbar. Und zwar nicht nur an Kai Diekmanns wucherndem Bart, der inzwischen eindeutig talibaneske Formen annimmt, sondern an der fundamentalen Neuausrichtung der Konzernstrategie, insbesondere seiner Speerspitze, der „Bild“-Zeitung.

In Erinnerung an die seligen Zeiten von ’68, als die eigentliche Opposition gegen die erste GroKo auf der Straße stattfand – und zwar nicht zuletzt gegen den Springer-Konzern –, entwickelte Großstratege Diekmann den grandiosen Plan, den vakanten Posten der APO diesmal selbst zu besetzen. „BILD geht in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO! BILD wird der neuen Regierung bei jeder Gelegenheit auf die Finger hauen! Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade,“ kündigte der „Bild“-Chef in echtem Putztruppen-, vulgo Bushido-Jargon an.

Gesagt, getan: Seit Beginn der Koalition hagelte es „Bild“-Protest, inklusive eigener kleiner Anfragen an die Ministerien. Und zwar solange, bis „Bild“ erfahren haben wollte, Pressesprecher Seibert höchstselbst habe die Regierung davor gewarnt, weitere „Bild“-APO-Anfragen zu beantworten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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