Ausgabe Januar 2015

Orbáns Kleptokraten

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. Nach dieser kann Mitgliedern ausländischer Unternehmen oder Regierungen sowie ihren Mitarbeitern und Familienangehörigen die Einreise verweigert werden, wenn sie in Korruptionsangelegenheiten verwickelt sind, die den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten schaden – und wenn sie Nutzen aus der Korruption gezogen haben.

In genau solche Angelegenheiten sind regierungsnahe Personen in Ungarn verwickelt: Nach einem Artikel des Nachrichtenmagazins „index.hu“ steht im Hintergrund des Einreiseverbots ein bereits beinahe institutionalisierter Mehrwertsteuerbetrug, von dem unter anderem amerikanische Unternehmen betroffen waren. Letztere hatten nun offenbar genug davon, dass das ungarische Finanzamt nicht gegen jene Betrüger vorging, die zuletzt versucht hatten, von dem amerikanischen Speiseölhersteller Bunge Bestechungsgelder zu fordern.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

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2026 jährt sich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zum 250. Mal. Sie ist neben der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das wohl wichtigste Dokument der politischen Moderne. Mit der Herrschaft von Donald Trump stellt sich die Frage, ob die Demokratie in den USA noch gesichert ist.