Ausgabe Dezember 2015

Zivilgesellschaft statt Sozialismus

In der Oktober-Ausgabe der Blätter plädierte der Sozialphilosoph Axel Honneth für eine Neubesetzung des Begriffs Sozialismus. Einen Etikettenschwindel sieht darin der Sozialwissenschaftler Reinhard Blomert.

Axel Honneth will „den Sozialismus“ wieder aufladen und revidieren. Eine überraschende Ankündigung, bei der man sich nicht nur fragt, mit welchem Mut Honneth diesen schillernden Begriff als ein klar definierbares geistiges Gebilde darstellt, sondern auch, welche Absichten er mit einem solchen Vorstoß verbindet.

Will er „den Sozialismus“ zunächst von „den Schlacken seines im 19. Jahrhundert wurzelnden Denkgehäuses befreien“, um ihm eine „der Gegenwart gemäße Gestalt“ zu geben, so hebt er ihn dann in den Rang eines „historisch übergreifenden Prozesses der Befreiung von kommunikationshemmenden Abhängigkeiten“. Er gibt ihm – in der Sprache Ernst Blochs – eine Fama als „Vorschein des Zukünftigen“, der in der Gegenwart aufgesucht werden kann. Honneths Beispiele für diesen Vorschein auf einen zukünftigen Sozialismus sind die Mitbestimmung und der Mindestlohn.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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