Ausgabe Dezember 2016

Faschismus mit amerikanischem Antlitz?

Trumps Schatten über Amerika und der Welt

Es stimmt bitter, dass die Erbschaft Barack Obamas, der eine Versöhnung und Vermittlung der politischen Lager anstrebte,[1] nun durch die bürgerkriegsartige Polarisierung überschattet wird, die Donald Trump in den USA und weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus betrieben hat. Er konnte dabei an die weit nach rechts führende Selbstradikalisierung der Republikaner anknüpfen, denen er gegen ihren erklärten Willen seine Kandidatur aufgezwungen hat. Dabei ging er über sämtliche weltanschaulichen Schulen des herkömmlichen Konservatismus hinaus – über die ultraliberalen Spielarten, die Corporate Business, den Freihandel und den Minimalstaat ins Zentrum rücken, über die sozialkonservativen Varianten, die Familienwerte, Patriotismus und Law & Order favorisieren sowie über die religiösen Schattierungen, die eine glaubensbasierte Innen- und Außenpolitik reklamieren und sich gegen Homosexuellenehe und Abtreibung auflehnen. Stattdessen hat sich Trump in dem Willen, die demographische Überlegenheit der weißen („kaukasischen“) „Rasse“ zu restaurieren, Elemente des europäischen Faschismus angeeignet, dessen völkisch-autoritäre Variante auch in der Alten Welt wieder auf dem Vormarsch ist.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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