Ausgabe November 2020

Make America again

Unsere letzte Chance, die Demokratie von den Toten aufzuerwecken

12. Oktober 2020, Sanford, Florida, Vereinigte Staaten: US-Präsident Donald Trump veranstaltet am internationalen Flughafen Orlando Sanford eine "Make America Great Again"-Rallye, seine erste Wahlkampfkundgebung seit der Unterzeichnung des COVID-19.

Bild: imago images / ZUMA Wire

Es gibt in der Geschichte, wie der Philosoph Gershom Sholem einmal sagte, so etwas wie plastic hours, „formbare Zeiten“ also, „historische Augenblicke, in denen es möglich wird zu handeln. Wenn man sich dann bewegt, geschieht etwas.“ In solchen Momenten erweist sich eine versteinerte Gesellschaftsordnung plötzlich als veränderbar, fortwährende Starre weicht der Bewegung und die Menschen wagen zu hoffen. Doch „plastic hours“ sind rar. Sie setzen die richtige Konstellation zwischen öffentlicher Meinung, politischer Macht und Ereignissen voraus – für gewöhnlich eine Krise. Sie erfordern gesellschaftliche Mobilisierung und Führungsstärke. Es kann sein, dass sie eintreten, aber unbemerkt vergehen oder vertan werden. Wenn du dich nicht bewegst, geschieht gar nichts.

Erleben wir gerade einen solchen Moment? Mir will es so scheinen.

Jenseits der trostlosen partisan wars, in denen die feindlichen Lager einander bekriegen, stimmen die meisten Amerikaner in Grundfragen des Landes überein. Große Mehrheiten sagen, der Staat solle in irgendeiner Form die medizinische Versorgung aller garantieren; er solle mehr gegen die Erderwärmung tun; die Reichen sollten höhere Steuern zahlen; die durch Rassismus begründete Ungleichheit sei ein ernstes Problem; Arbeiter sollten das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren; Einwanderer täten Amerika gut; die Bundesregierung sei korrumpiert. Diese Mehrheiten bestehen seit Jahren.

November 2020

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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