Ausgabe Juni 2021

Das Recht der Ohnmächtigen

Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.

Angelehnt an die Thesen des Philosophen Ernst Bloch entwickelt Kaleck in seinem soeben erschienenen Buch seine konkrete Utopie der Menschenrechte. Er analysiert die Menschenrechtsarbeit der vergangenen Jahrzehnte, listet Erfolge und Misserfolge auf und geht dabei auch mit der eigenen Zunft hart ins Gericht. Nicht immer hätten etwa Amnesty International oder Human Rights Watch die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Kaleck wirft ihnen – bei allem Respekt für ihre Arbeit – einen einseitigen Fokus auf politische und bürgerliche Rechte vor; das Engagement für kollektive wirtschaftliche und soziale Recht komme dabei oft zu kurz. Problematisch sei auch, so Kaleck, dass beide Organisationen für einen Großteil der politischen und medialen Öffentlichkeit exklusiv für die Menschenrechte stünden. „Kraft ihrer Bedeutung und Ressourcenausstattung dominieren sie oft die internationale Szene.“ Andere Akteure, insbesondere diejenigen, die nicht in den Metropolen agierten, blieben außen vor.

Juni 2021

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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