Ausgabe Mai 2024

Haiti: Die Herrschaft der Gangs und das Scheitern des Westens

Jimmy Chérizier (Spitzname »Barbecue«), einer der mächtigsten Gangleader in Haiti warnt vor einem Bürgerkrieg. Auf dem Bild sieht man einen seiner schwerbewaffneten Soldaten in Port-au-Prince, 5.3.2024 (IMAGO / MAXPPP)

Bild: Jimmy Chérizier (Spitzname »Barbecue«), einer der mächtigsten Gangleader in Haiti warnt vor einem Bürgerkrieg. Auf dem Bild sieht man einen seiner schwerbewaffneten Soldaten in Port-au-Prince, 5.3.2024 (IMAGO / MAXPPP)

Gangs, die das Nationalgefängnis stürmen und alle Inhaftierten befreien; Gangs, die die Rückkehr des Regierungschefs von einer Auslandsreise verhindern und ihn damit stürzen; Gangs, die in das beste Viertel der Stadt einziehen und so der politischen Elite den Kampf ansagen – die Nachrichten aus Haiti reißen nicht ab und gruseln das weltweite Publikum. Die haitianischen Gangs, die so gut mit freiverkäuflichen Waffen aus den USA ausgestattet sind, haben es geschafft, den Karibikstaat als Hot Spot in den großen Weltkrisen zu platzieren. Und das nicht von ungefähr: Wenn die Welt, wie wir sie kannten, vor unseren Augen zerbricht, dann sind die Randlagen dafür die Symptomträger.

Die katastrophische Lage in Haiti zeigt zugleich: Die dort seit Jahrzehnten praktizierte bloße Einhegung des Konflikts, ohne dessen Ursachen zu beseitigen, ist nun dysfunktional geworden. Haiti wurde in den vergangenen 30 Jahren weitgehend von außen und über lokale Statthalter mit militärischen und humanitären Mitteln so verwaltet, dass man bis auf das verheerende Erdbeben von 2010 wenig von dem Land hörte. Nun aber haben Gangs, die paramilitärischen Gruppen gleichen, Anfang März die Rückkehr des seit zweieinhalb Jahren regierenden, von außen eingesetzten und von den USA unterstützten Interimsministerpräsidenten Ariel Henry verhindert. Diese Gangs beherrschen seit Monaten den Großraum um die Hauptstadt Port au Prince. Dort blockieren sie die Entladung lebenswichtiger Güter im zentralen Hafen, darunter Diesel und Kerosin, ohne die es keinen Strom gibt. Und sie belagern den Flughafen, der seit Wochen geschlossen ist. Kurz: Sie machen deutlich, dass es kein „Weiter So“geben kann.

Doch genau dieses „Weiter So“ strebt die internationale Gemeinschaft an. Der UN-Sicherheitsrat – der regelmäßig zu Haiti tagt, weil die UNO das Land quasi wie ein Protektorat verwaltet – beschloss Ende 2023 nach zähem Ringen mit den Vertretern Chinas und Russlands eine Polizeimission unter Führung von Kenia. Tausend kenianische Polizisten sollen nun die Gangs in Haiti bekämpfen. Diese Polizeimission, zu der auch Karibikländer bewaffnete Kräfte beisteuern sollen, ist ein schwacher Abklatsch der UN-Missionen, die unter dem Namen Minustah 13 Jahre, von 2004 bis 2017, in Haiti ebenfalls zur Bekämpfung von Gangs eingesetzt wurden. Damals ging es aber um zwei schlecht ausgerüstete Gangs, deren Einfluss sich auf ihr Viertel beschränkte, und nicht wie heute um 200 schwer bewaffnete Gruppierungen, die nichts haben außer ihrem Todesmut. Auch die UNO ist nicht mehr das, was sie zu Zeiten der Minustah war. Damals schien eine Militärmission, die im Grunde die Interessen der US-amerikanischen Hegemonialmacht gegenüber Haiti vertrat, durchaus im Sinne der gesamten Welt zu liegen. Wenn nun Russland und China nach langem Zögern – und mit nicht von der Hand zu weisenden Zweifeln am Sinn des Unternehmens – am Ende kein Veto gegen die Kenia-Mission eingelegt haben, so kann man das als Zeichen lesen, dass die alte Weltordnung unter US-Führung noch nicht ganz zusammengebrochen ist. Vielleicht handelt es sich aber auch nur um ein Zugeständnis, für das Moskau und Peking noch eine Gegenleistung einfordern werden.

Von der Kleptokratie zum Chaos

Doch bevor dieser ohnehin schwache Plan, mit ausländischen Polizisten die haitianische Krise zu bekämpfen, Wirklichkeit werden konnte, zeigten die Gangs ihre Macht und stürzten Henry, zu dessen Unterstützung die UN-Mission eigentlich gedacht war. Nun soll ein Übergangsrat aus Vertretern von sieben verschiedenen haitianischen Gruppierungen, dessen Zusammensetzung in Jamaika mit den Staaten der karibischen Gemeinschaft und US-Außenminister Anthony Blinken ausgehandelt wurde, einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Unter dessen Ägide, so hofft man, könnten Bedingungen geschaffen werden, um Wahlen abhalten zu können. Dem Übergangsrat verlangte Blinken die Zustimmung zur Kenia-Mission ab. Auch ihm scheint nichts einzufallen außer polizeilichen Mitteln.

Die bewaffneten Gruppierungen, die sich nach opferreichen Kämpfen untereinander – und vor allen Dingen auf Kosten der Bevölkerung – unter Führung des ehemaligen Polizeioffiziers Jimmy Chérizier vereinigt hatten, demonstrierten derweil ihre Stärke. Chérizier verkündete, eine Aushandlung von Haitis Schicksal in den Hinterzimmern teurer Hotels werde man nicht zulassen. Damit sprach er aus, was viele Haitianer über die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Übergangslösung denken. Aber auch die Gangs haben bislang trotz aller politischen Rhetorik, die man durchaus ernst nehmen sollte, kein eigenes Projekt für Haiti. Sie leben und überleben im Chaos mit Entführungen, Mord und bewaffneten Diensten für die politische und ökonomische Elite. Letztere hat sie einst überhaupt erst stark gemacht, aber jetzt die Kontrolle über die bewaffneten Gruppen verloren.

Das chaotische Szenario führt geradewegs in eine humanitäre Katastrophe von verheerendem Ausmaß: Kommt kein Treibstoff ins Land, wird es bald keinen Strom mehr geben. Schulen, Universitäten und Krankenhäuser sind schon geschlossen, genauso wie öffentliche Verwaltungen und Gerichte. Archive mit wertvollen Drucken werden von Gangs meist wegen des Mobiliars geplündert. 8000 Menschen wurden vergangenes Jahr Opfer der Gewalt, allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind es bereits über tausend. 300 000 Menschen wurden in Port au Prince aus ihren Vierteln vertrieben und leben unter fürchterlichen Bedingungen in Übergangsquartieren – wie nach dem Erdbeben, aber dieses Mal ohne Hilfe.

Fragt man einen der renommiertesten haitianischen Schriftsteller, Lyonel Trouillot, wie es dazu kommen konnte, dann sagt er: Die Stärke der Gangs sei das Ergebnis der internationalen Interventionen. Denn diese hätten ausgerechnet jene Politiker unterstützt, die aufs Engste mit den Gangs verbandelt sind. Es sei paradox, diese nun wieder mit den gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, die sie überhaupt erst geschaffen hätten. Andy Levin, ein ehemaliger Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses und Haiti-Kenner, sieht das ähnlich. Den Beginn der jüngsten Abwärtsspirale Haitis datiert er auf die von den USA erzwungene Einsetzung des Sängers Michelle Martelly als Präsident 2011, ein Jahr nach dem schweren Erdbeben mit rund 200 000 Toten.[1] Die USA hätten an Martelly, an dessen handverlesenem Nachfolger Jovenel Moïse und zuletzt am außerhalb der Verfassung regierenden Premierminister Ariel Henry unbeirrt festgehalten. Damit habe sich Haiti „zuerst in eine Kleptokratie, dann in ein Land mit einer systematischen Gangsterisierung und Rechtlosigkeit und schließlich in komplettes Chaos verwandelt“.[2]

In Haiti lässt sich beobachten, wie schwer es der internationalen Politik seit etwa 30 Jahren fällt, aus Fehlern zu lernen. So bereute Bill Clinton als Sonderbeauftragter für Haiti 2010 zwar tränenreich, dass er als US-Präsident die Marktöffnung des Landes erzwungen hatte, die die Reiswirtschaft zerstörte und eine große Landflucht auslöste. In seiner neuen Funktion wiederholte er den Fehler aber. Statt mit den enormen Erdbebengeldern Institutionen aufzubauen, die in Haiti nachhaltig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine soziale Infrastruktur hätten sorgen können, setzte Clinton erneut auf einen neoliberal geprägten Wiederaufbau. Seither kennt die Korruption keine Grenzen.

Es gab Alternativen

In dieser von ausländischen Interventionen geprägten Geschichte gibt es wenige Lichtblicke. Einer war die Ernennung von Dan Foote, einem Karrierediplomaten mit weltweiten Erfahrungen, zum US-Sonderbeauftragten für Haiti. Das geschah 2021 nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse. Foote versprach erstmals eine haitianische Lösung für das Land und knüpfte in kurzer Zeit hervorragende Kontakte zu demokratischen haitianischen Akteuren. Doch trat er nach nur wenigen Monaten zurück, weil Washington binnen weniger Wochen über 10 000 haitianische, in den USA angelandete Migranten nach Haiti abschob, obwohl die meisten von ihnen schon seit Jahren nicht mehr auf der Insel lebten. Da war die Gang-Gewalt schon allgegenwärtig. Die Abschiebung war unmenschlich und verschärfte die internen Probleme. Seither ist Foote einer der schärfsten Kritiker der amerikanischen Haiti-Politik.

Unter Foote hätte der Accord de Montana, der die vereinte haitianische Zivilgesellschaft versammelt – politische Parteien, einen Teil der Unternehmer, kirchliche Vertreter –, 2021 vielleicht eine Chance gehabt. Er konstituierte sich damals als Alternative zu Henry, direkt nach der Ermordung des Präsidenten Moïse. Das repräsentative Bündnis legte einen detaillierten Plan für einen demokratischen Übergang vor, der Rechtsstaatlichkeit und die Voraussetzung für Wahlen schaffen sollte, die diesen Namen auch verdienen. Doch die in Haiti damals maßgebliche Core-Group der Geberländer, bestehend u.a. aus den USA, Kanada, der EU, Frankreich, Deutschland und der UNO, ignorierte diesen Vorschlag der Haitianer demonstrativ. Nun muss man auf diesen zurückgreifen. Aber es ist wahrscheinlich zu spät.

Man kann die heutige Lage in Haiti durchaus mit der in Afghanistan nach dem Rückzug der USA und ihrer Verbündeten vergleichen. Die größte Militärmacht der Welt hat gegen einen Haufen Banditen verloren. Das hätte nicht passieren müssen, wäre man sich der eigenen Verwicklung in das haitianische Schicksal bewusst gewesen, statt sich als unfehlbaren Heilsbringer zu verstehen. Es sind die typischen kolonial geprägten Denkfehler angeblicher eigener Überlegenheit, wegen derer die USA diese Niederlage kassieren.

Haiti, wenige Seemeilen von der US-Küste entfernt gelegen, unterliegt seit seiner staatlichen Eigenständigkeit 1804 der amerikanischen Hinterhofpolitik. Zuerst wollte Washington verhindern, dass sich von Haiti aus die revolutionäre Idee der Sklavenbefreiung auf die Plantagen der US-Südstaaten ausweitete. Dann übernahm die US-amerikanische City-Bank die Kredite, die Frankreich von Haiti erhob, angeblich um die ehemaligen französischen Siedler zu entschädigen, die die Kolonie verlassen mussten. Gelder also, die Haiti zahlen sollte, um Kolonialisten für entgangene Gewinne aus Sklavenarbeit zu entschädigen. Die Schuldscheine florierten schon im 19. Jahrhundert auf dem internationalen Finanzmarkt. Haiti zahlte bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges, also fast 150 Jahre lang, diese Kredite mit Zins und Zinseszins ab und verkaufte dafür alles, was sich versilbern ließ: Zucker, Kaffee, Tropenhölzer.

Die Schuldknechtschaft, die auf die Befreiung von der Sklaverei folgte, war ein wesentlicher Grund für das Scheitern der ökonomischen Eigenständigkeit. Es entstand eine Kompradoren-Bourgeoisie, die sich herzlich wenig für die Belange Haitis und seiner Bewohner interessierte. 1915 führten dann die internen Auseinandersetzungen im Land und die Angst, die Deutschen könnten an Einfluss gewinnen, zur Besetzung durch das US-Militär, die bis 1934 andauerte und vor allem den Straßenbau beflügelte. Die US-Finanzkontrolle wiederum bestand bis 1947, als die Schulden abbezahlt waren. Dass die allermeisten Haitianer eine Rechnung mit dem großen Nachbarn offen haben, zeigt schon dieser kurzen Blick zurück.

Wird die internationale Gemeinschaft etwas aus der haitianischen Katastrophe lernen? Dazu müsste sie verstehen, dass sie seit Jahrzehnten mit daran beteiligt ist, Haiti vor die Wand zu fahren –, dass dies also nicht nur ein Problem „korrupter schwarzer Politiker“ ist, denen man zur Bestätigung der eigenen Überlegenheit ohnehin alles zutraut. Aber diese Erkenntnis wird nicht mehr genügen. Alle pragmatischen politischen Lösungen, die jetzt versucht werden, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie zu spät kommen. Sollte es dem Übergangsrat gelingen, einen Interimspräsidenten festzulegen und mit Hilfe internationaler Truppen die Gangs zurückzudrängen, wird das nicht mehr bringen als eine kurze Verschnaufpause.

Abolitionistischer Universalismus

Niemand hat eine Antwort darauf, wie man nach Jahrhunderten der Ausgrenzung, der Ausbeutung und des Interventionismus einem Land wie Haiti, das noch dazu extrem dem Klimawandel ausgesetzt ist, zu einer Perspektive verhelfen kann. Klar ist, dass alle bisherigen Rezepte, ob neoliberale oder linke, versagt haben und keine Hoffnung mehr bieten. Wir haben, so der Schriftsteller Lyonel Trouillot, die „ethischen Grenzen eines Humanismus erreicht, der sich selbst für universell erklärt“, aber für Haiti nur Parodien von Demokratie zu bieten habe.[3]

Von Haiti aus muss ein neuer Universalismus gedacht werden. Kein schlechter Ausgangspunkt, denn schon die haitianische Revolution von 1791 begründete die Idee eines wirklichen, eines abolitionistischen Universalismus. Der Direktor des haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes Pierre Espérance übersetzt das in konkrete politische Vorschläge: Er fordert die USA (und auch Kanada) auf, dafür Sorge zu tragen, dass in dem nun geschaffenen Übergangsrat keine Kandidaten als Premier oder als Minister akzeptiert werden, die mit Korruption, Kriminalität oder Verbindungen zu den Gangs in Zusammenhang gebracht werden.[4] Das aber beträfe die engsten Verbündeten der internationalen Akteure. Statt einer Politik, so Espérance, die händeringend versucht, zum Status quo ante zurückzukehren, braucht es etwas anderes: die Durchsetzung einer kompromisslosen Idee von Gerechtigkeit.

[1] Vgl. Kronzeuge ohne Anklage. Interview mit Ricardo Seitenfus, in: Katja Maurer und Andrea Pollmeier, Haitianische Renaissance. Der lange Weg zur postkolonialen Befreiung, Frankfurt a. M. 2020, S. 129 ff.

[2] Andy Levin, The Collapse of US Haiti Policy, justsecurity.org, 5.4.2024.

[3] Vgl. „Nombreux les Haïtiens qui veulent partir, mais nombreux aussi ceux qui veulent rester”, Interview mit Lyonel Trouillot, in: “Le Point”, 8.12.2023.

[4] Pierre Espérance, How to Take on Haiti’s Gangs, in: “Foreign Affairs”, 2.4.2024.

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