Ausgabe Juli 2024

US-Rechtsstaat: Alarmstufe Rot

Donald Trump bei einem Town Hall Meeting in Phoenix, 6.6.2024 (IMAGO / Rob Schumacher / The Republic)

Bild: Donald Trump bei einem Town Hall Meeting in Phoenix, 6.6.2024 (IMAGO / Rob Schumacher / The Republic)

Die meisten Möchtegern-Diktatoren spielen ihre Absichten herunter oder beschönigen sie und versuchen, die Wähler mit einem weichgezeichneten Bild von sich zu ködern. Doch sobald sie gewählt sind, kommen die autokratischen Elemente zum Zug, entweder sofort oder nach und nach: Sie zerstören freie Wahlverfahren, untergraben die Presse, kooptieren die Justiz, verwandeln das Militär in ein Instrument der Diktatur, setzen Marionetten in der Bürokratie ein, stellen sicher, dass die Legislative verfassungswidrige Handlungen eher unterstützt als infrage stellt, setzen Gewalt und Drohungen ein, um Kritiker und Gegner einzuschüchtern, belohnen ihre Verbündeten mit Regierungsaufträgen und stellen schließlich sicher, dass der Diktator und seine Familie Milliarden aus staatlichen Mitteln und Bestechungsgeldern verschwinden lassen können. Dies war das Drehbuch für Putin, Sisi, Orbán und viele andere. Das alles ist nicht unbekannt.

Donald Trump ist in einer Hinsicht ganz anders: Er schwächt seine Absichten nicht rhetorisch ab, um gewählt zu werden. Trump ist zwar ein geborener Lügner – wie seine jüngste Behauptung, er und nicht Joe Biden habe die Kosten für Insulin für Diabetiker auf 35 Dollar gesenkt –, aber wenn es darum geht, wie er im Falle einer erneuten Wahl zum Präsidenten handeln würde, ist er brutal ehrlich, ebenso wie seine engsten Berater und Wahlkampfhelfer.

»Blätter«-Ausgabe 7/2024

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