Bild: Bauern protestieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Ein Teilnehmer hat an einer Mistgabel mit Strick symbolisch die Ampel erhängt, 8.1.2024 (IMAGO / epd)
Seit Monaten kommt es in vielen Ländern der EU zu großen Bauernprotesten. Während diese einerseits legitime Anliegen vieler Landwirt:innen zum Ausdruck bringen, haben sie andererseits auf EU-Ebene bereits zur Lockerung wichtiger Umweltauflagen geführt und untergraben damit den Green Deal der EU. Zugleich wächst die Sorge darüber, dass rechte Parteien den Protest vereinnahmen oder davon profitieren können.
Die Sorge ist nicht unberechtigt: Der Verein „Land schafft Verbindung“ (LsV) als einer der Organisatoren der Bauerndemos hierzulande rief zusammen mit der rechtspopulistischen niederländischen Farmers Defence Force sowie Bauernverbänden aus Belgien, Polen, Spanien, Frankreich und Italien für den 4. Juni zum gemeinsamen Protest in Brüssel auf.[1] Die Abschlussworte des Aufrufs „Make Europe Great Again“ zeigen eindeutig, wohin die Reise gehen soll.
In den Niederlanden offenbart sich schon jetzt, warum die zwar scheinbar noch eingehegten, aber stellenweise rechtspopulistischen Bauernproteste für die extreme Rechte so hilfreich sind. Die aus den niederländischen Bauernprotesten hervorgegangene Partei Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) ist Teil der neuen rechten Regierungskoalition, die der Rechtspopulist Geert Wilders nach seinem Wahlsieg nach monatelangen Verhandlungen schmiedete.[2] Damit wird die Bauernpartei zum Steigbügelhalter für eine zunehmend extremer auftretende Rechte.
