Ausgabe September 2024

Labour und das Unvereinigte Königreich: Zwischen Aufbruch und Rechtsruck

Ein zerrissene Union-Jack-Flagge (IMAGO / Depositphotos)

Bild: Ein zerrissene Union-Jack-Flagge (IMAGO / Depositphotos)

Labours überwältigende Mehrheit im neuen Unterhaus ermöglicht auf gesamtbritischer Ebene nach den Wahlen vom 4. Juli ein komfortables Durchregieren.[1] Doch jenseits von Westminster wird es dem neuen Premierminister Keir Starmer wesentlich schwerer fallen, seine Politik ohne Kompromisse durchzusetzen. Schottland, Wales und Nordirland verfügen über eigene Parlamente mit sehr eigenständigen Landesregierungen. Das Verhältnis zur abgewählten Tory-Regierung war zumeist zerrüttet, und auch die neue Regierung wird es in der Zusammenarbeit nicht leicht haben, denn die Mehrheitsverhältnisse in den drei Landesparlamenten sind unübersichtlich und keine der drei Landesregierungen erwies sich in den vergangenen zwei Jahren als stabil. Zugleich droht 2026 bei den nächsten Wahlen in Wales und Schottland der Einzug der rechtspopulistischen Reform-Partei von Nigel Farage in die beiden Landesparlamente. Eine solche parlamentarische Vertretung könnte Reform UK als politisches und mediales Sprungbrett für die nächsten Unterhauswahlen dienen.

Schon jetzt versucht Farage, die gesellschaftliche Stimmung weiter anzuheizen. So forderte er schon im Wahlkampf in einer TV-Debatte ganz offen, sich seiner „Revolte“ anzuschließen. Und nach der Tötung von drei Mädchen im englischen Southport meldete er sich schnell mit der „Frage“, ob die Wahrheit zu dem Verbrechen womöglich „zurückgehalten“ werde.

»Blätter«-Ausgabe 9/2024

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