Rumänien: Mit TikTok zur Wahlmanipulation

Ist Rumänien ein Beispiel dafür, dass die EU-Staaten ihren hehren demokratischen Standards nicht gerecht werden? Das meinte jedenfalls JD Vance in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Man muss dem US-Vizepräsidenten nicht folgen, um das Ereignis, auf das er sich bezog, bemerkenswert zu finden: Im Dezember 2024 wurden die rumänischen Präsidentschaftswahlen vor der Stichwahl abgebrochen. Nach der ersten Runde hatte der ultranationalistische, russlandfreundliche Călin Georgescu vorne gelegen. In den großen Medien hatte er zuvor praktisch keine Rolle gespielt und war deswegen unterschätzt worden, doch in den sozialen Netzwerken konnte er eine beträchtliche Gefolgschaft aufbauen und in Wählerstimmen ummünzen, vor allem auf TikTok. Seine dortige Präsenz soll jedoch im Auftrag der russischen Regierung aufgebaut worden sein, und das führte zum völlig unerwarteten Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts vom 6. Dezember, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren. Am 4. Mai müssen die Rumänen nun erneut abstimmen.

Bis heute ist umstritten, ob das Verfassungsgericht überhaupt die Befugnis hatte, diese Entscheidung zu treffen. Sowohl der überraschende Sieg Georgescus als auch die Wahlannullierung sorgen nun im Land wie auch international für Entrüstung. Dass es so weit kommen konnte, erteilt nicht nur Rumänien eine harte Lektion, sondern auch der westlichen Welt.