Ausgabe Mai 2025

Putins Wende nach Osten – und der ewige Krieg

Russische Soldaten während einer gemeinsamen Militärübungen von Iran, Russland und China im Golf von Oman, 12.3.2025 (Iranian Army Office / IMAGO / ZUMA Press Wire)

Bild: Russische Soldaten während einer gemeinsamen Militärübungen von Iran, Russland und China im Golf von Oman, 12.3.2025 (Iranian Army Office / IMAGO / ZUMA Press Wire)

Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria zieht sich ein ‚Eiserner Vorhang‘ über den Kontinent.“ Mit diesem Satz beschrieb der britische Premierminister Winston Churchill im März 1946 in einer historischen Rede in Fulton im US-Bundesstaat Missouri die Teilung Europas, die spätestens mit dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945, aber eigentlich schon auf der Konferenz von Jalta im Februar desselben Jahres, begonnen hatte. Bis zum Fall der Mauer und dem Ende des Ostblocks in der Zeitenwende von 1989/90 sollten die Europäer die Grenze zwischen Ost und West im Kalten Krieg mit Churchills Worten als Eisernen Vorhang bezeichnen. Mit Russlands vollumfänglichem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und Putins hybridem Krieg gegen die EU hat sich nun ein neuer Vorhang in Europa gesenkt. Nur dass er diesmal weiter östlich fällt, vom Polarkreis in Norwegen entlang der Ostgrenzen von Finnland, der baltischen Staaten, Polens, mitten durch die Ukraine und weiter bis an die Küsten Rumäniens und Bulgariens. Russland, das lange Zeit Teil von Europa sein wollte, schottet sich von Europa ab. Europas Teilung, diese neuerliche scharfe Trennung des Kontinents in zwei Teile, bedeutet eine unerträgliche Regression, die Rückkehr in einen Zustand, den die meisten Menschen in West- wie Osteuropa nach 1989 für unwiderruflich überwunden hielten. Diese Teilung hat viele Gründe, aber der Hauptschuldige an dieser Spaltung heißt Wladimir Putin.

»Blätter«-Ausgabe 5/2025

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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