Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz beim Pressestatement im Hamburger Rathaus, 25.11.2025 (IMAGO / Chris Emil Janßen)
2025 war ein bitteres Jahr für die Demokratie. In den USA arbeitet Donald Trump an ihrer Abschaffung, aber auch in den ältesten europäischen Demokratien, Frankreich und Großbritannien, stehen die altgedienten Parteien massiv unter Druck. Gleichzeitig wirkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf hin, seinen gefährlichsten Kontrahenten Ekrem Ìmamoğlu für 2352 Jahre, so die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, und damit auf Nimmerwiedersehen hinter Gitter zu bringen. Der Autoritarismus ist also auch in diesem Jahr auf dem Vormarsch. Immerhin gab es mit den Wahlsiegen der proeuropäischen Parteien und Kandidaten in Moldau und Rumänien auch einige Hoffnungsschimmer. Und der Sieg von Rob Jetten in den Niederlanden erbrachte den Beweis dafür, wie man gegen Rechtspopulisten vom Schlage Geert Wilders punkten kann, nämlich mit Themen, die dezidiert nicht die Migration bespielen.
Dagegen gibt die Lage in Deutschland zu großer Besorgnis Anlass, zumal gerade Berlin angesichts des Rechtsrucks in den anderen großen Staaten Europas von entscheidender Bedeutung ist. Aber auch bei uns hat sich das Parteiensystem durch das Erstarken der AfD fundamental verändert.