Netanjahu: Begnadigt in den Wahlkampf?

Von einem »juristischen Erdbeben« sprach die Zeitung »Yedioth Achronot«. Auslöser war ein 111-seitiges Schreiben, das am 30. November bei Staatspräsident Izchak Herzog einging. Darin legen die Anwälte von Benjamin Netanjahu in 89 Punkten dar, warum es im höchsten Interesse Israels liege, dass der Präsident den bekanntesten Angeklagten des Landes – den amtierenden Premierminister – begnadigt.

Seit fast zehn Jahren ermittelt die Polizei in mehreren mutmaßlichen Korruptionsfällen gegen Netanjahu. Basierend auf den Ergebnissen klagte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit den Premier wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue 2019 an. Schon damals wetterte Netanjahu gegen einen angeblichen »coup«, während Mandelblit betonte, wie wichtig es sei, dass »niemand über dem Gesetz steht«. Seitdem streiten Justizsystem, Politik und Gesellschaft über die Gerichtsverfahren gegen den Premierminister.

In der Vergangenheit machte Netanjahu sich über Vorschläge, ihn zu begnadigen oder den Prozess zu stoppen, geradezu lächerlich. Er betonte immer wieder, er könne es kaum erwarten, seine Unschuld zu beweisen. Doch in den letzten Wochen schien sich die Stimmung im Umfeld des Premiers zu drehen. Den Anstoß dazu gab Donald Trump. Zum Abschluss des Gaza-Abkommens reiste er nach Israel und sprach in der Knesset.