Berlin als Leuchtturm?

Der Ausblick auf das Wahljahr 2026 verheißt wenig Gutes: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte erstmals die AfD die Ministerpräsidenten stellen, in Baden-Württemberg verlieren die Grünen nach derzeitigen Prognosen ihren einzigen Ministerpräsidenten, und in Rheinland-Pfalz wird die SPD höchstwahrscheinlich eine weitere langjährige Hochburg an die CDU abtreten. Ganz Deutschland wird vom Rechtsrutsch erfasst. Ganz Deutschland? Nein, das von widerspenstigen Linken bewohnte Berlin könnte Widerstand leisten und einer rot-rot-grünen – auch R2G genannten – Regierung ins Amt verhelfen. Dieses Signal wäre auch über die Grenzen der Hauptstadt hinaus wichtig. Denn eine solche Koalition würde einen linken Gegenpol im Kampf um die Zukunft schaffen.

In Umfragen erreicht R2G derzeit eine knappe Mehrheit. Allerdings stünde ein rot-grün-rotes Bündnis heute unter neuen Vorzeichen: Als 1997 die Idee einer Koalition aus SPD, Grünen und der damaligen PDS in der Erfurter Erklärung zum ersten Mal gefordert wurde, war der Führungsanspruch der SPD in einem solchen Bündnis noch unhinterfragt. Heute ist die Lage anders – nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin. In der Hauptstadt liegen Linke, SPD und Grüne etwa gleich auf, daher ist die Führungsrolle in einem solchen möglichen Bündnis bisher offen. Entsprechend wäre für alle drei Parteien ein Sieg innerhalb des progressiven Lagers bei den Wahlen am 20. September wichtig: Die Linkspartei könnte mit einer Regierungsbeteiligung in Berlin – womöglich sogar mit eigener Regierender Bürgermeisterin – beweisen, dass ihr neuer Aufschwung nicht nur oppositionelles Gerede ist, sondern dass sie soziale Politik auch gestalten kann und will. Bei den Grünen wäre für die innerparteiliche Diskussion um die Neuausrichtung der Partei nach der Ampel ein starkes Ergebnis im linken Berliner Landesverband ein wichtiges Signal – gerade, wenn der baden-württemberger Grüne Cem Özdemir mit seinem eher konservativen Kurs im März im Ländle verlieren sollte. Falls dann sechs Monate später in Berlin die linken Grünen gewinnen, würden sich die Mehrheitsverhältnisse in der Partei auch auf Bundesebene zugunsten einer linken Ausrichtung merklich verändern. Schließlich hätte die SPD, die von einem Wahldebakel zum nächsten taumelt, einen Sieg in ihrer traditionellen Hochburg Berlin bitter nötig. Denn die dortige schwarz-rote Mehrheit ist längst passé.^[1] Rot-Grün-Rot könnte also ein Ansporn sein und alle beteiligten Parteien gewinnen lassen – oder zu einem kannibalistischen Wahlkampf auf Kosten der potentiellen Partnerinnen führen, aus dem am Ende die CDU als lachende Vierte hervorgeht. Wie aber sind die einzelnen Parteien konkret aufgestellt? 

Die Linkspartei: Das Überraschungsei im rot-rot-grünen Lager

Seit ihrer Wiederauferstehung bei der vergangenen Bundestagswahl zweifelt niemand mehr daran, dass die Linkspartei Wahlkampf kann. Die Berliner Spitzenkandidatin, die Rechtsanwältin Elif Eralp, stellte sich bereits in einem kurzen Spot mit dem Titel »Ein anderes Berlin ist möglich« vor.^[2] Die Linkspartei legt darin einen Schwerpunkt auf das Thema Mieten und die Bezahlbarkeit des Lebens in Berlin. Diese Wahl ist strategisch klug: Seit einigen Jahren etabliert sich die Linke immer stärker als die Partei der Mieter:innen. Damit artikuliert sie einen sich verschärfenden Gerechtigkeitskonflikt. Die Sichtbarkeit des Mietenthemas im Wahlkampf wird auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« verstärken: Nachdem die SPD den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ins Leere laufen ließ, sammelt das Bündnis dieses Jahr wieder Unterschriften, diesmal für eine gesetzlich bindende Abstimmung. 

Eigentlich keine schlechten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf der Linken. Doch die Frage ist, wie ernst es die Partei mit ihrem Regierungsanspruch meint: Laut der Nachwahlbefragung zur letzten Berlinwahl war die Mehrheit der Anhänger:innen der Partei mit der Regierungsbeteiligung unzufrieden – anders als bei Grünen und SPD.^[3] Das könnte als Argument gegen eine erneute Regierungsbeteiligung gesehen werden. Zur Unzufriedenheit mit der Regierungsbilanz kommen innere Spannungen hinzu. Hinter den Kulissen brodeln Konflikte: zwischen jungen und alten, neuen und altgedienten Mitgliedern, zwischen israel- und palästina-solidarischen Positionen. In den Debatten um Antisemitismus und den Krieg in Gaza gab die Linke in der Vergangenheit kein gutes Bild ab: Ende 2024 traten führende Linke aus der Partei aus – etwa der ehemalige Vorsitzende und beliebte Kultursenator Klaus Lederer, die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach oder der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz. Der Anlass: Ihnen war die Antisemitismusdefinition des Landesverbandes nicht deutlich genug. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Februar 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Der Linken fehlt nach Parteiaustritten bewährtes Personal, mit dem sie wichtige Posten in einer Landesregierung besetzen könnte.

Auf der anderen Seite stehen tausende Neumitglieder, die im Bundestagswahlkampf in die Partei eingetreten sind. Für viele von ihnen ist gerade eine palästina-solidarische Haltung ausschlaggebend. Das zeigt sich besonders im Kreisverband Berlin-Neukölln. Er konnte im Bundestagswahlkampf viele Mitglieder für Haustürgespräche mobilisieren und so das erste Direktmandat in einem ehemaligen Westbezirk für die Partei gewinnen. Gleichzeitig ist der Kreisverband für seine israelkritische Haltung und die teils sektiererischen Strömungen wie die Gruppe »Sozialismus von unten« bekannt.^[4] Auch wenn das Thema landespolitisch eher unwichtig erscheinen mag, ist es für viele der potentiellen Neuwähler:innen wahlentscheidend.^[5] Nicht zuletzt, da in Berlin die größte palästinensische Community innerhalb Europas zu Hause ist. 

Beim Parteitag im November beschloss die Linke schließlich einen Antrag, der sowohl den »Generalverdacht« kritisiert, unter den die palästinensische Community gestellt wird, als auch den Anstieg antisemitischer Übergriffe seit der Zäsur vom 7. Oktober 2023 verurteilt.^[6] Es wird sich zeigen, ob der innere Zusammenhalt der Linkspartei stark genug ist, um ein linkes Regierungsbündnis im Roten Rathaus anzuführen – und wie ernst es ihr mit diesem Anspruch ist. In jedem Fall wird der Partei nach der Wahl bewährtes Personal fehlen, mit dem sie wichtige Posten in einer Landesregierung kompetent besetzen könnte. Und das in einer Stadt, die den Ruf der Unregierbarkeit hat. Kurzum: Der Wahlkampf der Linken hat großes Potenzial, doch die Bereitschaft und Fähigkeit für eine Regierungsbeteiligung ist ungewiss.

Die Grünen: Fernab des eigenen Wähler:innenpotenzials

Bei den Grünen dagegen steht einem erfolgreichen Wahlkampf einiges im Weg, nicht zuletzt das eher ausstrahlungsarme Kandidat:innen-Duo aus Werner Graf und Bettina Jarasch. Nachdem bekannte Parteilinke der Grünen wie Lisa Paus und Daniel Wesener abgesagt hatten, startet die Partei nun weniger prominent in den Wahlkampf.^[7] Ein weiterer Stolperstein ist auch bei den Grünen, dass einige erfahrene Senator:innen der Parteipolitik inzwischen den Rücken gekehrt haben. Der ehemalige Finanzsenator Wesener verkündete erst im vergangenen Sommer seinen Rückzug aus der Politik und die ehemalige Senatorin für Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Ulrike Gote, ist inzwischen in Hessen tätig. Einzig Bettina Jarasch steht als ehemalige Verkehrssenatorin in der ersten Reihe auch personell für ein rot-rot-grünes Projekt. Doch statt sie auf Platz eins zu setzen, entschied sich die Partei aus innerer Flügellogik für den linken Werner Graf als Spitzenkandidat. Graf auf den ersten Listenplatz zu setzen, steht auch inhaltlich für einen neuen Akzent: Statt an die Verkehrswendeprojekte von Jarrasch, die 2023 den Wahlkampf anführte, anzuknüpfen, betont Graf das Thema Mieten und distanzierte sich sogar öffentlich von grüner »Verkehrspolitik am Reißbrett«.^[8]

Dabei waren die Erfolge der Grünen gerade im Verkehrsbereich beachtlich: Die Stadt ist unter grüner Regierungsbeteiligung merklich fahrradfreundlicher und sicherer geworden. In einer Stadt, in der fast die Hälfte der Bewohner:innen kein Auto besitzt, ein Drittel der Pendelwege mit dem Rad zurückgelegt werden und immer mehr Menschen zu Fuß gehen^[9], gibt es genug Wähler:innen, denen die Verkehrswende hin zu Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr wichtig ist. Wie sehr das Thema die grüne Kernwähler:innenschaft bewegt, zeigten auch die großen Proteste gegen die Absage der Verkehrswende durch die CDU-Senatorin zu Beginn der Legislatur. Doch statt diese grünen Erfolge ins Zentrum zu rücken, hat sich in der Partei nach dem Aufschrei um die »autofreie Friedrichstraße« im vorherigen Wahlkampf Verkehr als Tabuthema festgesetzt. Diese Verleugnung eigener Kernthemen erinnert an das reflexhafte Umsteuern der Bundesgrünen im Konflikt um das Heizungsgesetz. 

Mit dem Mieten-Thema will Werner Graf in Berlin nun Wähler:innen zurückgewinnen, die seine Partei bei der Bundestagswahl an die Linke verloren hat. Doch die Wähler:innen stimmen meist für das Original. Sollten also Mieten zum wahlentscheidenden Thema werden, dürfte das auf das Stimmenkonto der Linken einzahlen. Die Grünen werden ihre einstigen Stammwähler:innen nur zurückgewinnen, wenn sie es schaffen, dass ihre Kernthemen – Klimaanpassung und Verkehr – die Stimmabgabe entscheiden. Umso wichtiger diese Themen von den Wähler:innen genommen werden, desto mehr Stimmen können die Grünen gewinnen. Einen weiteren Pluspunkt gibt es für sie: Im Gegensatz zur Linkspartei zweifelt niemand daran, dass sie die Stadt regieren wollen. Für linksliberale Wähler:innen, die von der aktuellen Regierung frustriert sind und sicher sein wollen, dass ihre Stimme in Berlin eine konstruktive Wirkung entfaltet, ist das ein nicht zu unterschätzender Aspekt.

Die SPD: Neue Einigkeit mit Steffen Krach?

Noch schwieriger ist die Situation bei der SPD. Die Partei ist zerstritten, die Basis frustriert von der aktuellen Koalition mit der CDU, die kaum jemand wollte. Nach der vergangenen Abgeordnetenhauswahl ging die SPD mit Franziska Giffey eine schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner (CDU) ein. Das war kein Erfolgsrezept – weder für die Partei, noch für Giffey, die nun bei der Bezirkslistenaufstellung der SPD in Neukölln abserviert wurde und auf ihr Direktmandat angewiesen ist, um überhaupt wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.^[10] Währenddessen bekommt die Partei in Umfragen die Quittung für die unbeliebte Koalition und deren Kürzungspolitik: Seit der Wahl 2023 verlor sie je nach Umfrage gut zwei bis fünf Prozent Zustimmung. Damit könnte die SPD bei der Wahl in ihrer einstigen Hochburg letzlich sogar hinter Linken und Grünen landen.^[11] In dieser Lage hat die SPD-Führung mit der Nominierung von Steffen Krach, der ab Mai auch den Berliner Parteivorsitz übernehmen soll, als Spitzenkandidat eine kluge Entscheidung getroffen. Krach hat bis 2021 als Staatssekretär in der rot-rot-grünen Regierung gearbeitet. Anschließend konnte er in Hannover Erfahrungen als Regionalpräsident – ähnlich einem Landrat – sammeln.^[12]

Krach kommt unbelastet zurück nach Berlin, um einer unbeliebten und zerstrittenen SPD neuen Schwung zu verleihen. Er kann sich dabei als pragmatischer »Macher« inszenieren, hinter dem sich sowohl Parteikonservative wie Giffey als auch Parteilinke versammeln können. Angesichts des eher unerfahrenen oder schwachen Spitzenpersonals der Linken und Grünen könnte Krach sich als echter Joker erweisen. Anfang des Jahres hat darüber hinaus der Regierende Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, der SPD ein Wahlkampfgeschenk gemacht. Sein ungeschicktes Agieren während des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten könnte zwar vor allem der AfD, aber auch der SPD Stimmenzuwächse bescheren.

Unklar bleibt aber, ob die SPD einem Bündnis mit Linken und Grünen als möglicherweise kleinste Partnerin überhaupt zustimmen oder eher mit der CDU und den Grünen eine Kenia-Koalition anstreben würde. Insbesondere vor dem Hintergrund der Demütigung, die eine linke Bürgermeisterin für die SPD bedeuten würde, wäre dies nicht unwahrscheinlich. Vielen in der SPD graut es vor der Aussicht, in vielen Großstädten von der Linken als Partei für soziale Gerechtigkeit verdrängt zu werden. Der jüngste Vorstoß in Sachen Erbschaftssteuer soll ihr offenbar auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit wieder zu Aufschwung verhelfen.

Das drohende Nullsummenspiel im progressiven Lager

Die neuen Vorzeichen treiben die potenziellen Partner schon jetzt in Konflikte und drohen so, die Perspektive auf ein linkes Regierungsbündnis zu verdüstern: Die Verschiebungen im Parteiensystems führen dazu, dass sich die progressiven Parteien in neuen Rollen wiederfinden – aktuell erheben alle drei einen Führungsanspruch. Diese Konstellation verheißt nichts Gutes. Wenn SPD, Linke und Grüne ihren Konkurrenzkampf erbittert in der Öffentlichkeit austragen und um dasselbe Milieu buhlen, droht ein Nullsummenspiel im progressiven Lager, bei dem sich die drei Parteien gegenseitig dieselben Wähler:innen streitig machen, aber kaum neue überzeugen.^[13]

Damit es zu einem Politikwechsel in Berlin kommen kann, bei dem R2G eine deutliche Mehrheit erringt, müssen sich die Parteien links der Mitte das politische Feld im Wahlkampf aufteilen. Jede Partei muss eigene Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Milieus ansprechen: Die Linken sind in den letzten Jahren zur Mietenpartei geworden und können auch mit Botschaften zur Bezahlbarkeit der Stadt punkten. Dabei stoßen sie in eine Lücke vor, die ihnen die SPD durch ihre Nähe zur Immobilien- und Baulobby offen lässt. Wenn sie an Alltagserfahrungen anknüpfen, können sie junge, ärmere und (post-)migrantische Wähler:innen gewinnen, auch solche, die bisher nicht zur Wahl gegangen sind. 

Statt sich nur am Aufstieg der AfD abzuarbeiten, braucht es realistische Machtperspektiven, um die Menschen für linke Politik zu gewinnen.

Für die Kernwähler:innen der Grünen sind weiterhin Themen rund um Klima und Verkehrspolitik ausschlaggebend. Mit ihnen kann die Partei auch Menschen erreichen, die der Linkspartei eher kritisch gegenüberstehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Grünen sich trauen, zu den eigenen Themen zu stehen. Die SPD wiederum sollte sich auf Fragen einer funktionierenden Verwaltung und der Sicherheit sowie auf die Anbindung der Randbezirke konzentrieren – Themen, die bei der vorangegangenen Abgeordnetenhauswahl viele Menschen an die Wahlurne trieben und vor allem der CDU ein hohes Wahlergebnis bescherten.^[14] Für diese Themen ist der bürgernahe »Macher« Krach ein guter Botschafter. So hätten die drei Parteien die entscheidenden Themen der vergangenen Berlinwahl – Sicherheit und Ordnung, Wohnen und Klima^[15] – abgedeckt, ohne zu sehr miteinander zu konkurrieren. 

Auch bei einem guten Ergebnis stünde eine rot-rote-grüne Koalition nach der Wahl vor immensen Herausforderungen: Jenseits von Kulturkämpfen gibt es in der Stadt erhebliche Verteilungskonflikte – um die Nutzung von öffentlichem Raum und um das begrenzte Budget. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Bebauung herrscht Streit um die Nutzung des städtischen Raums: Auf den Straßen stehen sich die Wünsche von Autofahrenden, Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen oft unversöhnlich gegenüber. Wo eine mehrspurige Autostraße ist, passt kein sicherer Radweg mehr hin; wo es keinen Radweg gibt, fahren Radfahrer:innen manchmal auf dem Bürgersteig. Eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen orientiert, verprellt hingegen häufig Autofahrer:innen. Der zweite Raumkonflikt entsteht bei der Frage um mehr Wohnraum. Während insbesondere die SPD die Bebauung von Brachen und des Tempelhofer Feldes als Lösung für die Wohnungsknappheit sieht, ist es für die Klimaanpassung und Stadtkultur kurzsichtig, noch bestehende Freiflächen zu versiegeln. Denn eine weitere Verdichtung führt gerade im Sommer zu Hitzeinseln in der Stadt, die sich kaum noch abkühlen können. Auch bei Starkregen werden die offenen Flächen für die Versickerung von Wasser benötigt.

Die zweite große Streitfrage in der Stadtpolitik kreist ums Geld. Denn die wirtschaftliche Rezession, durch die Inflation gestiegene Kosten und hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst führen zu einem enormen Spardruck im Landeshaushalt. Im Gegensatz zur Haushaltssituation der rot-rot-grünen Regierung von 2016 bis 2021 sind heute die Kassen leer. Damals konnten sogar Haushaltsüberschüsse für Projekte wie kostenloses Mittagessen an Schulen ausgegeben werden. Die nächste Regierung dagegen muss darüber entscheiden, wo und wie gespart wird. Dieser Frage ist die aktuelle schwarz-rote Regierung nach Protesten gegen Kürzungspläne aus dem Weg gegangen – und hinterlässt geplünderte Kassen und eine verunsicherte Stadt. Die Frage ist, wie ambitionierte linke Politik unter diesen Voraussetzungen möglich ist und ob linke Parteien unter diesen Bedingungen überhaupt regieren wollen.

Rot-Rot-Grün in Berlin: Schönwetterkoalition oder tragfähiges Projekt?

Nicht zuletzt der Erfolg des Sozialisten Mamdani in New York zeigt, dass auch in finsteren Zeiten ein linker Hoffnungsschimmer jederzeit möglich ist. Um an seinen Erfolg anzuknüpfen, reicht es freilich nicht, sich auf Social Media in die Nähe Mamdanis zu rücken und als deutsche Version dieser Erfolgsgeschichte erscheinen zu wollen - wie es Berliner Linke, Grüne und sogar die SPD nach dessen Wahlerfolg im November versuchten. Um aus R2G ein Erfolgsprojekt zu machen, kommt es darauf an, in schwierigen Zeiten die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dass Rot-Rot-Grün keine reine Schönwetterkoalition sein muss, zeigt das Beispiel Bremen. Im kleinsten Bundesland regiert das linke Bündnis seit zwei Legislaturperioden und wurde trotz des auch dort bestehenden Spardrucks wiedergewählt. Durch Einsparungen und gezielte Investitionen in Kita-Ausbau und Bildung konnten soziale Härten abgefedert werden. Auch für Berlin gilt, dass sich weitere finanzielle Spielräume über Förderprojekte aus dem Bundeshaushalt und der EU erschließen lassen. Dort, wo sich Einsparungen nicht vermeiden lassen, wäre ein partizipativer Prozess, der Betroffene in die Gestaltung der Maßnahmen einbezieht, besser und sozialer als das chaotische und häufig sehr kurzfristige Durchregieren der aktuellen Koalition. 

Eine linke Berliner Landesregierung könnte zudem Projekte verfolgen, die auf Ordnungspolitik setzen und kaum Mehrkosten generieren: Law and Order von links. Dazu zählt überraschenderweise auch das von der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« vorgelegte Gesetz, mit dem Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollen. Das Gesetz sieht vor, dass die Entschädigungssummen an die Wohnungsbaukonzerne unter dem Marktwert festgesetzt und über Jahrzehnte in Raten abbezahlt werden. Diese Zahlungen sollen über die Mieteinnahmen finanziert werden und wären für die Stadt kostenneutral, argumentiert die Initiative. Eine weitere Maßnahme sind die von der Linken geforderten Mietwucher-Sheriffs, die bestehende Gesetze gegen dreiste Vermieter:innen durchsetzen sollen. 

Auch bei anderen Maßnahmen wäre die politische Zusammenarbeit der Parteien wichtig: Im Mietenbereich könnte sich R2G für die energetische Sanierung von Wohnungen einsetzen, ohne dass dies zu unbezahlbaren Mieten führt. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik könnte auf die Strukturen hinter dem Drogenproblem in der Hauptstadt eingehen, statt sich auf die Kriminalisierung von Migrant:innen oder Obdachlosen einzuschießen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Bezug auf Normalität und Ordnung sinkt auch durch Grenzverletzungen^[16] wie die Vermüllung des öffentlichen Raums. Auch hier könnte ein rot-rot-grünes Bündnis neue Absprachen mit dem städtischen Müllentsorgungsunternehmen BSR verhandeln, um Berlin gerade in den eng bewohnten und sozial prekären Bezirken lebenswerter zu machen. All das zeigt: Trotz schwieriger Haushaltslage gäbe es die Möglichkeit für ein rot-rot-grünes Projekt in Berlin, echte Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.

Eine Linksregierung in der Hauptstadt kann selbstredend nicht alle Probleme lösen. Es stünden schmerzhafte Kompromisse und harte Konflikte an. Dennoch wäre ein solches Bündnis auch in Zeiten klammer Kassen ein Leuchtturm, der über Berlin hinaus zeigen könnte, dass es realpolitische Alternativen zum derzeit dominanten Rechtsruck gibt. Es ist wichtig, dass linke Politik wieder einen autonomen Pol in gesellschaftlichen Konflikten um eine gerechte Zukunft besetzt. Statt sich nur am Aufstieg der AfD abzuarbeiten, braucht es realistische Machtperspektiven, um die Menschen für linke Politik zu gewinnen.