Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, 2.7.2026 (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Nach den bereits zuvor angekündigten Renten- und Gesundheitsreformen1 stellten Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, seine SPD-Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder am 2. Juli ein weiteres, 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor.2 Damit will die Bundesregierung die Republik in Zeiten komplexer Herausforderungen »fit für die Zukunft« machen – angesichts sinkender Wirtschaftskraft und zugleich steigender Kosten für Verteidigung, Rente und Gesundheit sowie des in Zeiten eines dramatischen Klimawandels dringend erforderlichen ökologischen Umbaus ein grundsätzlich begrüßenswertes Vorhaben.
Zu Letzterem findet sich allerdings nichts im Reformpaket, im Gegenteil: Anstatt die Weichen für eine Reduktion von CO2 auf allen Ebenen zu stellen, um die Welt auch für die kommenden Generationen lebenswert zu erhalten, protegiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weiter die fossile Wirtschaft.3
Dass sich CDU und SPD ohne lange Nachtsitzung gemeinsam auf die 34 Reformpunkte einigen konnten, stieß zunächst auf großes mediales Wohlwollen. Doch dieses verpuffte ziemlich schnell wieder.
