Ausgabe Oktober 1990

Viel Marktvertrauen, wenig Politik

Die Kosten der Einheit und die Notwendigkeit eines Zukunftsprogramms

Das Ziel des im September ratifizierten Einigungsvertrags mit seinen 45 Artikeln samt fast 1000 Seiten Anhang ist klar: Das bisherige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR soll innerhalb einer vergleichsweise kurzen Anpassungsphase auf bundesrepublikanische Verhältnisse zugeschnitten werden. Insoweit führt diese Integration zu einer Ausdehnung des bisherigen Bundesgebiets auf das Gebiet der ehemaligen DDR. Mit Blick auf das Ende der DDR wäre es jedoch abenteuerlich, von einer Annexion durch ein Zusammenspiel von "Kapital und Kabinett" in der Bundesrepublik zu sprechen. Wo bleiben bei einer solchen undialektischen Annexionsthese die demokratischen Bewegungen in der DDR, die Kräfte am "Runden Tisch", die gegen erbitterten Widerstand der ehemaligen Staatsgewalt eine Transformation der ökonomischen und sozialen Verhältnisse innerhalb der DDR durchsetzen wollten? Die entscheidende Ursache für das Ende der DDR lag in ihrer Unfähigkeit zur demokratischen und ökonomischen Reform.

Was aber dieser "Einigungsvertrag" (vgl. Dokumentation in diesem Heft) endgültig besiegelt, ist die Tatsache, daß ein gegenüber den bundesrepublikanischen Verhältnissen alternativer Entwicklungsweg nicht einmal für eine Phase des Umbaus zugelassen wurde. Die Politik der herrschenden Kräfte in der Bundesrepublik verschaffte sich nach dem 9.

Oktober 1990

Sie haben etwa 7% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 93% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.