Ausgabe Januar 1991

Politik auf neuen und ungewohnten Wegen

Meine lieben - in Stuhlreihen zurückgesetzten - Freundinnen und Freunde,

repräsentativen Freundinnen und Freunde des nicht repräsentativen Runden Tisches. Gestatten Sie mir, nach Bärbel Bohley einiges zu bemerken zur Perspektive, die sich vom Runden Tisch aus, der in diesem Saal getagt hat, in unserer Situation heute ergibt, und ein paar Anmerkungen zur Situation der Demokratie und der Freiheit laut werden zu lassen, die an das anschließen, was Bärbel Bohley soeben gesagt hat. Der Runde Tisch hat nicht dargestellt, er hat nicht repräsentiert, er hat sichtbar gemacht und er hat Perspektiven eröffnet. Er hat nicht die DDR vom Dezember 1989 dargestellt, nicht die Tausende, die Tag für Tag das Land verließen, daß für sie ein hoffnungsloser Fall geworden war; er hat nicht die schrankenlos opportunistische SED-Administration dargestellt, die noch fast vollzählig in Büros saß, und, willig wie bisher, jedem Kommando zu gehorchen, nur auf eines bedacht war: irgendeinen Rückzug offen zu behalten. Er hat vor allem nicht jene schweigende Mehrheit dargestellt, die lethargisch wieder ihrer Arbeit nachging, nachdem die Zeit der Hunderttausender-Demonstrationen vorüber war.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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