Ausgabe Oktober 1991

Neue Bedrohungen aus dem Osten?

Die NATO in der veränderten Mächtekonstellation

Himmelhoch jauchzend über das Ende des Putsches, zu Tode betrübt über den Zerfall der Sowjetunion - so die durchgängige Stimmungslage. Die Warnungen vor einer "Osmanisierung", Libanisierung" oder "Balkanisierung" mit einer "vollkommen zusammenbrechenden Ökonomie, der Bildung einer Gruppe schwacher, instabiler, rückwärtsgewandt-autoritärer, doch in der Regel gut bewaffneter staatlicher Einheiten mit permanent sich ändernden und immer in Frage gestellten Grenzen" 1) scheinen sich nun zu bewahrheiten. Derartige Katastrophenszenarien finden bei Konservativen und Linken gleichermaßen Widerhall.

Schlägt der Nationalismus auf jene zurück, die sich vorzeitig den Sieg im Systemwettbewerb beurkundet hatten? Wird den desillusionierten Linken wenigstens die zynische Genugtuung zuteil, daß der Abschied vom realen Sozialismus seinen Preis hat? Aktuell werden destabilisierende Wirkungen vornehmlich erwartet aus der Desintegration des Wirtschaftsraumes, aus dem möglichen Aufflammen von Nationalitätenkonflikten, der Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Gefährdungen für die Rüstungskontrolle und aus der ungeklärten Kontrolle über die sowjetische Militärmacht, insbesondere über die Atomwaffen.

Oktober 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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